So verschwenden Land und Kommunen Steuergelder
Der Bund der Steuerzahler prangert im Schwarzbuch auch Fälle aus NRW an — wie einen Glaspavillon in Düsseldorf.
Düsseldorf. Die Kommunen und das Land klagen über leere Kassen. Umso verwunderlicher ist es, dass es der Bund der Steuerzahler (BdSt) immer wieder schafft, Steuerverschwendungen, teilweise in Millionenhöhe, aufzudecken. In NRW sind es derzeit 17 Fälle, die er in seinem aktuellen Schwarzbuch auflistet. Hier einige Beispiele:
Wer auf der A 2 den Rastplatz Vellern Süd ansteuert, kann ein ganz besonderes Bauwerk besichtigen: die „Soda-Brücke“. Ursprünglich führte sie über die A 2, sie musste aber aus Gründen der Verkehrssicherheit ersetzt werden. Das Problem: Die Spannbetonbrücke steht seit 1991 unter Denkmalschutz. Deshalb wurde das Bauwerk einfach versetzt — Kosten: 310 000 Euro.
Seit drei Jahren hat die Uniklinik Düsseldorf ein Zentrum für Operative Medizin. Bislang wurde dort aber kein Patient behandelt. Und dabei haben Bau und Einrichtung 170 Millionen Euro verschlungen. Der Grund: Brandschutzmängel. Zu den Baukosten kommen übrigens noch jährlich zwei Millionen Euro für die Instandhaltung hinzu.
Für Unmut sorgt in der Landeshauptstadt zudem der Glas-pavillon, der einen Blick auf die Baustellen Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen gewähren soll. Während der Baumaßnahmen musste dieser für 705 000 Euro mehrere 100 Meter versetzt werden. Die Folge: Ein Blick auf die Baustelle Wehrhahn-Linie ist nur noch bedingt möglich, da der Turm falsch herumsteht.
Bei der Sporthalle in der Gemeinde Hiddenhausen (Kreis Herford) musste das Dach saniert werden. Bei den Arbeiten wurde Selbiges unsachgemäß abgedeckt und es regnete herein. Daraufhin wurde ein Gutachten über den Schaden erstellt, ein weiteres folgte. Als die Arbeiten weitergehen sollten, entdeckte man Schimmel am Boden. Eine Sanierung sollte 1,5 Millionen Euro kosten. Doch die Stadt entschied sich für einen Neubau für 3,3 Millionen Euro.
11,8 Millionen Euro ließ sich das Land die Instandsetzung eines Hafenbeckens im Duisburger Innenhafen und den Bau einer 100 Meter langen Stufenpromenade kosten. Für das dazugehörige Gebäude fehlen seit Jahren die Mittel. Derweil bleibt die Promenade gesperrt.
