Inklusion: Grünes Licht für gemeinsames Lernen

Landtag beschließt Recht für behinderte Kinder, in Regelschulen unterricht zu werden.

Düsseldorf. Vom Schuljahr 2014/2015 an haben Eltern in NRW einen Rechtsanspruch, dass ihr behindertes Kind eine Regel- statt einer Förderschule besucht. Der Landtag beschloss das Gesetz zur sogenannten Inklusion am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen. Der Streit um den gemeinsamen Unterricht ist damit allerdings nicht beendet.

Die Inklusion — also das Recht auf gemeinsamen Unterricht — gilt zunächst für die erste Klasse an Grund- und die fünfte Klasse an weiterführenden Schulen. Der Anspruch soll schrittweise auf die anderen Klassen ausgeweitet werden. Sollten Kommunen keinen entsprechenden Platz anbieten, müssen sie Klagen von Eltern fürchten.

Es geht um Kinder mit sogenanntem sonderpädagogischem Förderbedarf. Der Großteil von ihnen hat eine Lernschwäche, Sprachdefizite oder ist verhaltensauffällig (siehe Grafik).

Die Kommunen fürchten hohe Zusatzkosten durch die Inklusion und fordern vom Land einen finanziellen Ausgleich, den Rot-Grün verweigert. Der Streit ist auf Ende Januar vertagt worden. Zudem gibt es Kritik, dass das Land keine einheitlichen Qualitätsstandards für die Umsetzung vorgibt, worunter Lehrer und Schüler leiden würden.

Der Lehrerverband mahnte am Mittwoch nochmals an, dass es in allen inklusiven Klassen sowohl einen Lehrer als auch einen Sonderpädagogen geben müsse. Dies sei derzeit „illusorisch“. Bei Eltern gibt es die Sorge, dass bewährte Förderschulen aufgegeben werden. Derzeit gibt es landesweit rund 690. Der Verband Bildung und Erziehung bemängelte, der gemeinsame Unterricht sei bereits chronisch unterfinanziert.

CDU und FDP nutzten die Debatte nochmals für Kritik an Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). CDU-Fraktionsvize Klaus Kaiser warf ihr vor, eine „Inklusion nach Kassenlage“ zu machen, weil reichere Kommunen sich mehr leisten könnten als ärmere.

Die Ministerin habe eine Chance vertan, die Inklusion zum „Gewinnerthema für alle“ zu machen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, Löhrmann bürde den Kommunen die Probleme in der Praxis auf und lasse die „Schwächsten“ in der Gesellschaft“ zurück.

Löhrmann wies die Kritik zurück. NRW habe seit 30 Jahren Erfahrung mit der Inklusion. Diese sei kein Experiment, sondern es gebe sie bereits an vielen Schulen. Zudem sei der Ruf nach Qualitätsstandards falsch. Es könne keine Einheitsinklusion geben, weil es auch keine Einheitsschüler gebe. Sie beteuerte auch, das Land schaffe keine Förderschule ab. Welche Schulen es gebe, hänge vom Elternwillen und vom Bedarf ab.