Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land 650 Millionen Euro an zu viel gezahlten Solidarbeiträgen für den Aufbau Ost zurück. Diese Abschlagszahlung hat der Landtag am Mittwoch mit einem Nachtrag zum Haushalt 2007 beschlossen. Das Geld soll nach Angaben von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) bis zum Ende dieses Monats ausgezahlt werden. Mit der Rückzahlung setzte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP ein Urteil des NRW-Verfassungsgericht um, das mehrere Kommunen erstritten hatten. SPD und Grüne stimmten gegen den Nachtragshaushalt. Sie sind der Ansicht, dass den Kommunen deutlich mehr Geld zusteht. Wieviel Geld die Kommunen genau erhalten, wird in einer Einzelabrechnung für die Jahre 2006 bis 2008 geklärt. Einen Teil der Mehrausgaben für die Kommunen konnte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Außerdem hat das Land deutlich mehr Steuern eingenommen als bei Verabschiedung des Haushalts erwartet. Die Neuverschuldung ist dadurch auf 1,86 Milliarden Euro gesunken. Der Nachtragsetat sei der "Schlusspunkt unter ein sehr Gutes und erfolgreiches Haushaltsjahr", sagte Linssen. "Unser Sanierungsplan für Nordrhein-Westfalen greift." Von den Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro in den vergangenen drei Jahren seien 4,8 Milliarden Euro zur Senkung der Neuverschuldung genutzt worden.