Vorwürfe zur Stabsstelle Umweltkriminalität Untersuchungsausschuss: CDU will Kutschaty als Kronzeugen
Düsseldorf · Ausgerechnet der Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) soll belegen, wie überflüssig die Stabsstelle war. Grundlage ist ein Brief des früheren Justizministers.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (Pua), der im NRW-Landtag den Nicht-Hackerangriff auf Ex-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im zuständigen Ministerium untersucht, steht wohl vor dem Abschluss seiner Untersuchung des ersten Themenfeldes. Beim zweiten Komplex dürfte es noch einmal interessant werden: Die CDU will ausgerechnet Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) als „Kronzeugen“ vorladen.
Dessen Partei versucht im Untersuchungsausschuss eigentlich herauszubekommen, ob Schulze Föcking die Stabsstelle aus persönlichen Gründen abschaffte. Die Union hingegen glaubt, dass Kutschaty selbst nur zu gut wisse, wie überflüssig die Abteilung war. Diese habe keinerlei Befugnisse gehabt. Im Konzept, mit dem Bärbel Höhn (Grüne) 2004 die Stelle beschrieb, würden ihr keinerlei Ermittlungsbefugnisse zuerkannt. „Das war juristisch ein toter Tiger“, sagt Olaf Lehne, CDU-Sprecher im Pua. Dennoch habe die Stabsstelle sich unter dem Grünen-Umweltminister Johannes Remmel in juristische Verfahren eingemischt – etwa seinerzeit im Skandal um den Entsorgungsbetrieb Envio. Und das störte wohl nach einer Beschwerde des Landgerichts Dortmund schon den damaligen Justizminister Kutschaty, der deshalb 2011 an Remmel schrieb und sein Befremden ausdrückte, weil es so scheine, „als versuche Ihr Haus, die Entscheidungsfindung einer Strafkammer in einem laufenden Strafverfahren zu beeinflussen“. Er erlaube sich, „daran zu erinnern, dass die Rechtspflege Organen der Justiz und die Rechtsprechung unabhängigen Richtern anvertraut ist“.
Lehne macht klar, man werde seitens der CDU und FDP seine Mehrheit nutzen, um Kutschatys Befragung durchzusetzen. Die SPD wollte sich am Freitag nicht äußern, da es noch keinen Beweisantrag der Union gebe. Gebe es den, werde Kutschaty erst im Ausschuss zu dem Thema sprechen.
