Steffen Kampeter: „NRW spielt den Bittsteller“
Landesvize Steffen Kampeter wirft Rot-Grün fatales Selbstverständnis vor.
Düsseldorf. Steffen Kampeter hat der rot-grünen Landesregierung finanzpolitische Irreführung vorgeworfen. „Es gibt keine Verschwörung des Bundes gegen das Land NRW“, sagte der CDU-Vizechef in NRW und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Freitag in Düsseldorf.
Rot-Grün hatte in der Haushaltsdebatte kritisiert, dass das Land bei den Zahlungen durch den Bund nicht angemessen berücksichtigt würde.
Die Bund-Länder-Verhältnisse seien transparent, NRW werde in keiner Weise strukturell benachteiligt, so Kampeter. So habe NRW im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro vom Bund bekommen — umgerechnet 385 Euro pro Kopf und damit auf einem Niveau mit Bayern und Hessen.
Zugleich warf Kampeter der Kraft-Regierung aber auch „politische Hilflosigkeit“ vor. Die Vorwürfe an den Bund offenbarten eine „Bittstellermentalität, die den Menschen in NRW nicht gerecht wird“. So werde NRW immer deutlicher zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der im Gegensatz zur CDU auch die Umsatzsteuerzahlungen des Landes mit einbezieht, sieht NRW hingegen noch als Geberland. pln
