Steuerschlacht unter Städten der Region
Monheim feiert mit niedrigem Hebesatz Erfolge. Andere Kommunen müssen ihn erhöhen.
Monheim. Die Gewerbesteuer senken, Unternehmen anlocken und so die Einnahmen erhöhen — diese Politik vertritt die 42 000-Einwohner-Stadt Monheim. Und rühmt sich dabei nicht nur ihres landesweit niedrigsten Gewerbesteuerhebesatzes von 300 Prozent. Offensiv wirbt die Stadt auch für sich in anderen Städten. So brachte man im Sommer in Düsseldorf provokative Plakate mit dem Slogan an: „440 Prozent. Schön hier — wenn nur die Gewerbesteuer nicht so hoch wäre.“
Die Rechnung scheint für die Stadt am Rhein aufzugehen. Lag in Monheim (Kreis Mettmann) das Gewerbesteueraufkommen 2010 noch bei 16,2 Millionen Euro, stieg es ein Jahr später bereits auf 48,3 Millionen. Für 2012 sind es bisher 150 Millionen Euro.
In Düsseldorf mit seinem weit höheren Hebesatz von 440 zeigt der Pfeil in die andere Richtung. Für 2012 hat die Stadt mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 948 Millionen Euro kalkuliert. Erreicht werden laut Kämmerer nur etwa 800 Millionen — ein Minus von fast 150 Millionen. Als Hauptursache für den Einbruch wird in der Verwaltung die Krise im Banken-, Versicherungs- und Energiesektor gesehen. Eine Veränderung des Hebesatzes in die eine oder andere Richtung, um der Entwicklung gegenzusteuern, ist in der Landeshauptstadt nicht vorgesehen.
Anders sieht das in Städten aus, die das Gewerbesteueraufkommen zum Ausgleich des Haushalts durch Erhöhung der Hebesätze steigern müssen: In Remscheid und Wuppertal soll der Satz 2013 von derzeit je 460 auf 490 steigen. In Krefeld soll er von 440 auf 460 angehoben werden.
Damit setzt sich in diesen Städten die Tendenz fort, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schon im Sommer bei Vorstellung des bundesweiten Gewerbesteuervergleichs festgestellt und kritisiert hatte. Schon 2012 hatten bundesweit 20 Prozent der Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr erhöht.
