Parlamentarischer Untersuchungsausschuss U-Ausschuss Hackerangriff – Was er gebracht hat und noch bringen soll
Düsseldorf · Die Landespolitiker haben den ersten Komplex abgehandelt. Jetzt geht es um die Stabsstelle Umweltkriminalität.
Im NRW-Landtag ermitteln derzeit Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (Pua), wie der kriminelle Anis Amri zum Breitscheidplatz-Attentäter werden konnte, warum der massenhafte Missbrauch in Lügde so lange unentdeckt blieb und weshalb ein Syrer mit einem Schwarzafrikaner verwechselt, unschuldig eingesperrt wurde und im Knast starb. Und dann ermittelt da noch einer rund um eine längst zurückgetretene Agrarministerin.
Hat die Landesregierung im März 2018 rasch genug die Öffentlichkeit informiert, dass es keinen Hackerangriff auf Christina Schulze Föcking (CDU) gab? Und warum hatte diese die Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium abgeschafft? „Da machen wir uns nichts vor: Dieser Pua ist nicht der weltbewegendste“, gibt der Wuppertaler Abgeordnete Andreas Bialas, für die SPD im Ausschuss, unumwunden zu. Die Ermittlungen seien allerdings „ein tiefer Blick ins Kabinett“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewesen – und für ihn „relativ erschreckend“. Sowohl der Umgang mit dem Nicht-Hackerangriff als auch jener mit der Stabsstelle sei „ein Lehrstück, wie aufrichtig eine Landesregierung mit Kriminalität umgeht“.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war in die beiden Themenbereiche unterteilt. Die Zeugenvernehmung zum Komplex Hackerangriff, der tatsächlich ein Bedienfehler innerhalb der Schulze-Föcking-Familie war, nähert sich dem Ende. Naturgemäß fällt die Interpretation des Gehörten unterschiedlich aus. Es habe sich gezeigt, dass an den Vorwürfen der Opposition, die Landesregierung habe die Aufklärung der Öffentlichkeit verzögert, nichts dran sei, sagt Olaf Lehne (CDU). Man wolle bloß schmutzige Wäsche waschen.
Für Bialas (SPD) geht es um
eine „generelle Haltungsfrage“
Hingegen findet Norwich Rüße (Grüne): „Der Eindruck, dass es sich bei der Kommunikation der Staatskanzlei offensichtlich um eine gezielte Kampagne zum Schutz einer angeschlagenen Ministerin gehandelt hat, hat sich im Verlauf des Untersuchungsausschusses immer weiter verdichtet.“ Auch SPD-Mann Bialas ist sicher, dass eine Woche nach der vermeintlichen Cyberattacke am 15. März feststand: Sie war keine. Die Öffentlichkeit erst am 7. Mai zu informieren, „ist schon ein Ding“.
Ein Zwischenbericht ist in Arbeit, womöglich wird er mehr Klarheit bringen. Unterdessen wendet sich der Pua seinem zweiten Thema zu: Warum machte Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität im eigenen Hause dicht? Lehne von der CDU hat bereits geäußert, diese Stelle mit nur zwei Mitarbeitern und keinerlei Ermittlungsbefugnis sei „juristisch ein toter Tiger“ gewesen. Sie habe sich aber in der vergangenen Legislaturperiode in Ermittlungen der Justiz eingemischt und sei so zum Problem für die Gewaltenteilung geworden – als Kronzeugen dafür will er im Ausschuss ausgerechnet Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), damals Justizminister, hören.
Ob die Stabsstelle wirklich so nutzlos war, diese Frage will Bialas in den kommenden Pua-Sitzungen stellen. Für ihn gehe es um eine „generelle Haltungsfrage“, die beide Themenkomplexe im Ausschuss vereine: Instrumentalisiert die Landesregierung einzelne Kriminalitätsphänomene, wenn es ihr passt und sie ein Kabinettsmitglied schützen will? Toleriert sie auf der anderen Seite Kriminalität, wenn das Hinschauen unbequemer ist? Deshalb hat in seinen Augen der Pua auch nach dem Rücktritt Schulze Föckings noch durchaus seine Bedeutung.
