Düsseldorfer Landtag U-Ausschuss zu Terror-Fall Amri beginnt Arbeit
Düsseldorf. Im Düsseldorfer Landtag hat am Freitag ein Untersuchungsausschuss zum Terror-Fall Anis Amri seine Arbeit aufgenommen. Da man nur Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Mai habe, werde man nicht alle Sachverhalte aufgreifen können, sagte der Vorsitzende Sven Wolf (SPD) bei der konstituierenden Sitzung.
Im Kern soll geklärt werden, warum der islamistische Gefährder Amri sich auch in NRW frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Joachim Stamp betonte, es müsse aufgearbeitet werden, welche Fehler in NRW begangen wurden. CDU-Obmann Daniel Sieveke sagte, der Ausschuss werde auch benötigt, weil Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht zu einer lückenlosen Aufklärung bereit sei. Piraten-Obfrau Simone Brand zufolge hätte die Gesetzeslage ausgereicht, um den abgelehnten Asylbewerber Amri festzusetzen. Ihre Fraktion sehe „Führungs- und Leitungsversagen“.
Die Opposition hatte die Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Er gehe davon aus, in zwei Wochen die angeforderten Unterlagen von der rot-grünen Regierung zu erhalten, sagte Wolf. Laut CDU sollen auch Akten aus den anderen Bundesländern angefordert werden, in denen sich der Tunesier aufgehalten hatte. dpa
