Untersuchungsausschuss zur WestLB wahrscheinlich
Düsseldorf. Die Milliardenverluste der WestLB werden voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Das zeichnete sich am Freitag bei den Fraktionen des Düsseldorfer Parlaments ab.
CDU, Grüne, FDP und Linksfraktion sind dafür, die politischen Verantwortlichkeiten zu klären.
Damit wären die erforderlichen 20 Prozent der Stimmen gesichert, um das schärfste Schwert des Landtags zücken zu können. Die SPD hält sich noch bedeckt. „Selbstverständlich reden wir auch mit unserem Koalitionspartner über das Thema Untersuchungsausschuss“, teilte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Freitag mit.
„Jetzt konzentrieren wir zunächst einmal alle Zeit und Kraft darauf, eine tragfähige Lösung für die WestLB zu finden, um Schaden von unserem Land abzuwenden.“ Wenn sich ein Untersuchungsausschuss danach als sinnvoll erweisen sollte, um etwa das Geschäftsgebaren der WestLB und die Verantwortung für die Anhäufung von Risikopapieren aufzuklären, werde die SPD die Einsetzung „aktiv vorantreiben“.
Am vergangenen Dienstag war es im Landtag zum Schlagabtausch zwischen den Parteien gekommen, ob die Schieflage der WestLB maßgeblich in den 39 Regierungsjahren der SPD oder in den vergangenen fünf unter Schwarz-Gelb entstanden sei. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen hatte sich in der Debatte dafür ausgesprochen, dies in einem Untersuchungsausschuss zu klären.
In den „Aachener Nachrichten“ (Freitag) bekräftigte er: „Aus unserer Sicht ist das notwendig.“ Bei der SPD stieß der unabgestimmte Vorstoß des kleinen Koalitionspartners auf Verwunderung. Nachdem inzwischen bereits die komplette Opposition Zustimmung für einen Untersuchungsausschuss signalisiert, dürfte die SPD gezwungen sein, gemeinsam mit den Grünen einen entsprechenden Antrag an das Parlament zu stellen.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann will schon in der kommenden Woche Kontakt mit Priggen aufnehmen. „Auch wir haben ein großes Interesse daran, Aufklärung darüber zu erhalten, warum die WestLB seit Ende der 90-er Jahre in die Schieflage geraten ist und wer die Verantwortung dafür trägt.“ Auch die Linksfraktion betonte: „Die Fakten bei der WestLB müssen jetzt endlich vollständig auf den Tisch.“
Die Spirale für den Steuerzahler drehe sich immer weiter, warnte Vizefraktionschef Rüdiger Sagel. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstag): „Die FDP wird sich gerne an der parlamentarischen Aufarbeitung der Schieflage der WestLB beteiligen.“ Die Eigentümer der WestLB hatten Ende 2009 die erste deutsche Abwicklungsbank (BadBank) gegründet.
Dort lagern Schrottpapiere und anderer risikobehafteter Ballast der WestLB in einem Gesamtvolumen von rund 77 Milliarden Euro. Die SPD behauptet, drei Viertel der toxischen Papiere, für die der Steuerzahler haften muss, seien in der Regierungszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeschafft worden.
Dagegen versichert die CDU, zwei Drittel seien noch zu Zeiten von Rot-Grün erworben worden. Das Land hält 48 Prozent an der WestLB. Der Finanzminister des Landes hat einen Sitz im Aufsichtsrat der Bank.
