NRW Update/Streit um Kommunalfinanzen: Bürgermeister wollen Klärung in Karlsruhe
Das Land verteilte 2012 mehr Steuergelder als noch im Vorjahr an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem kam bei einigen Kommunen, vor allem auf dem Land, weniger an als 2011. Die Betroffenen sehen darin einen Verfassungsverstoß.
Münster (dpa) - Im Streit um die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen wollen die klagenden 80 Städte und Gemeinde eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Nach ihrer Meinung verstößt die Landesverfassung gegen das Grundgesetz. In Nordrhein-Westfalen sei das vom Grundgesetz garantierte Recht der Städte und Kommunen auf Selbstverwaltung wegen ihre schlechten Finanzausstattung durch das Land längst nicht mehr gegeben. Von 396 Kommunen in NRW müssten 140 Kredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben bezahlen zu können.
Die Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012. Bei der mündlichen Verhandlung forderten sie am Dienstag, dass der Gerichtshof die Streitfrage den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorlegt. Das Gericht hat offengelassen, wann es eine Entscheidung verkünden wird.
Umstritten ist seit Jahren die Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Kläger fordern eine Änderung der Regeln für den Finanzausgleich zwischen den Kommunen sorgt. Die Landesregierung gestand in der mündlichen Verhandlung zwar Schwächen ein, stellte sich aber ausdrücklich hinter das System.
