Vermutete Misshandlung im Gefängnis: Kritik an NRW-Justizministerium
Köln/Düsseldorf (dpa) - Nach einem Zwischenfall im Kölner Gefängnis hat die CDU-Landtagsfraktion NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kritisiert. Am Samstag war Ministeriumsangaben zufolge ein Häftling von zwei Mitgefangenen misshandelt und verletzt worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach, warf Minister Kutschaty in einer Erklärung am Mittwoch vor, erst vor kurzem eine Studie zu Gewalt in Gefängnissen heruntergespielt zu haben. Der Studie zufolge werde jeder vierte Gefängnisinsasse in Deutschland Opfer von Gewalt. Sollten sich die ersten Erkenntnisse zum Kölner Vorfall bewahrheiten, handele es sich dabei um systematische Folter, erklärte Biesenbach.
Nach Angaben des Ministeriums hatte ein 21-jähriger Gefangener ausgesagt, am vergangenen Samstag bei einer stundenweisen Zusammenlegung mit zwei anderen Häftlingen von diesen geschlagen und mit einer Rasierklinge verletzt worden zu sein, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums am Dienstag. Mit der gleichen Klinge habe sich zuvor einer der beiden Mitgefangenen selbst geschnitten. Er ist mit Hepatitis-C infiziert.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Mittwoch zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion, derartige „pauschale Angaben halten wir für überzogen. Wir haben geringe Zahlen zu Gewalt in Gefängnissen, die uns gemeldet werden“. Man wisse zwar um die Dunkelziffer. Dass sich der Häftling in diesem Fall aber an die Anstaltsleitung gewendet habe, sei ein Zeichen von Vertrauen in die bestehenden Strukturen. Dennoch sei jeder Vorfall ein Vorfall zu viel, so der Sprecher.
Das Ministerium werde nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten und dann über Konsequenzen entscheiden. Der 21-Jährige war für drei Stunden mit den zwei 25-Jährigen zusammengelegt worden. Dies geschehe freiwillig, sagte der Sprecher. Die drei hätten sich schon öfter zusammenschließen lassen. Danach habe der Gefangene angegeben, von den anderen misshandelt worden zu sein, weil sie einen Teil seines Einkaufs haben wollten.
Sie sollen ihr Opfer auch mit Klebeband auf einen Stuhl gefesselt und mit einem heißen Draht verletzt haben. Es wurden oberflächliche Verletzungen bei dem 21-Jährigen festgestellt. Die mutmaßlichen Täter wurden in andere Haftbereiche des Gefängnisses verlegt, das Opfer kam auf die Krankenstation.
