Viele Fragen

Politisch motivierte Kriminalität wird erst seit 2001 statistisch erfasst. Es fehlen Vergleichswerte über längere Zeiträume. Ist diese Kriminalität gestiegen? Werden die Fälle bloß akkurater gezählt?

Die Polizei nimmt ihren Ermittlungsauftrag schon ernst. Nicht zuletzt führen die Behörden besser Buch.

Seit 2004 steigen die Fallzahlen im linken wie im rechten Spektrum. Aber nicht jeder Propaganda, nicht jeder Beschädigung eines Plakats kann oder will die Polizei nachgehen. So erklärt sich, warum 2008 die Aufklärungsquote gesunken ist. Sind nur die Statistiker besser geworden? "Beunruhigend" nennt Schäuble zurecht die Zahlen. Die Öffentlichkeit hätte aber gern von ihm gewusst, ob und welche Konsequenzen er ziehen will.

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