Weiter Kritik in NRW an Mautplänen - NRW-CDU zufrieden mit Änderung
Der Bundesverkehrsminister kommt dem Grenzverkehr mit seinen neuen Mautplänen entgegen. Die NRW-CDU ist zufrieden, aber in den Grenzregionen gärt es weiter.
Köln (dpa) - Auch die überarbeiteten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen vor allem die Geschäftsleute in den Grenzregionen nicht zufrieden. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Dobrindt geht von der Maut auf alle Straßen ab und will Autofahrern aus Nachbarländern Ausnahmen zugestehen.
Dennoch: Die Maut komme einer „Eintrittsgebühr“ gleich, kommentierte ein Sprecher der Stadt Kleve am Niederrhein. Dies gelte auch, wenn weniger Straßen von der Maut betroffen seien. Das habe wirtschaftliche, aber auch soziale Folgen. Der Grenzraum, in dem Europa Alltag sei, sei dadurch gefährdet.
Auch der Geschäftsführer des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbands Aachen, Manfred Piana, kritisiert: „Da werden Grenzen in den Köpfen wieder aufgebaut.“ Es sei nicht gerade einladend, an seinen Grenzen Eintritt zu verlangen. Für Fahrer aus den Nachbarländern werde es auch kompliziert, vor der deutschen Grenze dann jeweils auf kleinere Straßen zu wechseln, um die Autobahn-Maut zu vermeiden.
„Ein schlechtes Konzept wird noch weiter verschlechtert“, meint Ocke Hamann, Verkehrsexperte bei der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Der „Imageschaden im Ausland“ bleibe trotz der Änderungen des Maut-Konzepts bestehen. Und die Einnahmen würden noch geringer als bei der zuvor geplanten Maut auf allen Straßen.
Auch die Euregio Rhein Waal ist nicht begeistert von den neuen Mautplänen. „Es ist weniger schlimm, aber wir sind immer noch der Meinung, dass keine Maut die beste Lösung wäre“, sagte Pressesprecherin Heidi De Ruiter. „Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber an der grundsätzlichen Kritik hat sich nichts geändert“, meint auch Bernd Neffgen, Leiter des Verkehrsbereichs bei der IHK Mittlerer Niederrhein. Er befürchtet weiterhin Auswirkungen auf den Tourismus und den grenzüberschreitenden Verkehr.
Der CSU-Politiker Dobrindt hatte seine neuen Maut-Pläne nach einem Gespräch mit den CDU-Landesverbänden aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsentiert. Beide Landesverbände hatten große Bedenken wegen der Auswirkungen der Maut in grenznahen Regionen. Der NRW-CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich am Donnerstag erfreut über die Änderungen. Den wegen des alten Plans befürchteten Nachteilen für den Grenzverkehr und den Tourismus werde so entgegengewirkt.
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, Reiner Priggen, äußerte sich skeptisch: „Was Armin Laschet als Verhandlungserfolg verkauft, ist das totale Einknicken vor der Berliner Parteiräson. Erst tönt der Vorsitzende der NRW-CDU, er sei der entschiedenste Maut-Gegner im Land, nun will er diesen bayrischen Blödsinn mitmachen“, meinte der Abgeordnete. Auch die NRW-FDP hat nichts für die neuen Mautpläne übrig: Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus in NRW müssten mit Umsatzeinbußen rechnen. Und die Einnahmen aus der Maut würden durch die Kosten für die Bürokratie aufgefressen, sagte der Verkehrsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche.
