Zinsgeschäfte: Stadt Neuss soll klagen
Deutsche Bank: Juristen sehen „schuldhaft falsche Beratung“.
Neuss. Vor zwei Jahren hat Neuss wie viele andere Kommunen auch mit der Deutschen Bank ein Zinsswap-Geschäft abgeschlossen, um ihre Zinsbelastungen zu senken. Zuvor war die Stadt einen Beratervertrag mit dem Kreditinstitut eingegangen. Der Deal, dem ein Kreditvolumen von 240Millionen Euro zugrunde liegt, hat der Stadt statt erhoffter Entlastung zusätzliche Kosten von bisher mindestens einer Million Euro beschwert. Der Drohverlust könnte auf bis zu elf Millionen Euro anstiegen. Das Geschäft läuft bis 2013.
Nun hat die Kanzlei Baum, Reiter & Collegen im Auftrag der Stadt ein Gutachten erstellt, das zu einem klaren Schluss kommt: Wegen schuldhaft falscher Beratung durch die Deutsche Bank empfehlen die Juristen der Stadt, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Etwa 200 Kommunen haben mit der Deutschen Bank diese hochkomplexen Geschäfte abgeschlossen, bei denen auf die künftige Zinsentwicklung spekuliert wird. "Die meisten fühlen sich jetzt falsch beraten", so Ex-Innenminister Gerhart Baum, der Neuss zum Klageweg rät. Ein Mitverschulden der Stadt wird im Gutachten ausgeschlossen. Die Deutsche Bank, so Baum, gerate wegen ihrer Zinsgeschäfte mit Kommunen zunehmend unter Druck. Das Institut selbst hat sich bisher nicht geäußert.
