Zwei Milliarden Euro: Kleine Städte verklagen das Land
Ein Bündnis aus 80 Gemeinden verlangt zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr und zieht vor das Verfassungsgericht.
Düsseldorf. Die Gemeinden und kleineren Städte in Nordrhein-Westfalen wagen den Aufstand gegen die rot-grüne Landesregierung: Rund 80 Kommunen werden gegen die aktuelle Geldverteilung vor dem Landesverfassungsgericht in Münster klagen. Sie wollen pro Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr für alle 396 Kommunen landesweit.
Die bisherige Verteilung sei ungerecht und begünstige Großstädte mit besonders hoher Arbeitslosigkeit, sagte der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU). Das trifft auf das Ruhrgebiet und die Städte im Bergischen Land (Wuppertal, Remscheid, Solingen) zu.
Der Protest wird vor allem von westfälischen Kommunen getragen, angeschlossen hat sich ihm auch Willich im Kreis Viersen, weitere Kommunen am Niederrhein werden wohl folgen.
„Wir haben alle das gleiche Problem: Die Landesregierung bevorzugt die Großstädte“, sagte Öhmann. Das zeige sich bei der Berechnung der Soziallasten. Obwohl die tatsächlichen Kosten bei den Bedarfsgemeinschaften bei 4200 Euro lägen, erstatte das Land 7800 Euro. „Das belohnt alle, die viele Arbeitslose haben. Wir haben wegen unserer guten Politik wenige und werden dafür bestraft. Jeder Arbeitslose würde mir 3000 Euro mehr bringen. Das ist doch widersinnig“, sagte Öhmann. In Coesfeld liegt die Arbeitslosenquote bei nur drei Prozent, in fast allen NRW-Großstädten ist sie im zweistelligen Bereich angesiedelt.
Das Bündnis der kleinen Städte plädiert für eine höhere Finanzspritze vom Land. Heute fließen rund 8,4 Milliarden Euro an die Gemeinden, was 23 Prozent der Steuereinnahmen entspricht. „Früher waren es einmal 28 Prozent. Das streben wir wieder an“, so Öhmann. Rückendeckung erhält er von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der eine Aufstockung auch für sinnvoll hält.
“ Kommentar S. 2
