Maut-Krieg zwischen Österreich und Bayern
Wien und München streiten über die Kontrolle einer Autobahnstrecke.
Rosenheim. Der „Pickerlstreit“ zwischen Bayern und Österreich eskaliert. Finden die Bundesregierung in Wien und die bayrische Landesregierung nicht in letzter Minute zueinander, droht am Sonntag die Blockade der Inntal-Autobahn — auf bayrischer und auf Tiroler Seite.
Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze im bayrischen Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A 12 zu kontrollieren (siehe Grafik). Bisher hatte es darauf verzichtet — wovon vor allem Wintersportler aus Bayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten.
Nun drohen Kontrollen: Macht die staatliche österreichische Autobahngesellschaft Asfinag ernst und erwischt einen Autofahrer ohne „Pickerl“, kostet das 120 Euro. Der ADAC und sein österreichischer Partner-Club ÖAMTC forderten Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) auf, die Kontrollen auszusetzen, bis ein länderübergreifendes Verkehrskonzept stehe, „das Rücksicht nimmt auf die Interessen und die Gesundheit der von den Verkehrsverlagerungen belasteten 25 000 Anrainer“.
16 Jahre lang hatte die Alpenrepublik auf dem nur wenige Kilometer langen Autobahnabschnitt auf die Vignette verzichtet, um den Verkehr nicht durch die Orte entlang der Fernstraße zu lenken. Genau das befürchten die Bürger zwischen Oberaudorf und Kufstein aber nun. „Kommt die Maut, werden wir künftig an jedem Wochenende mit Ausweichlern überflutet“, schimpft Kiefersfeldens Bürgermeister Erwin Rinner.
Unterstützung bekommen die betroffenen Gemeinden im Inntal von hoher Stelle. „Ich bedauere die Uneinsichtigkeit der österreichischen Bundesregierung sehr“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch die Tiroler Nachbarn sind auf der Seite Bayerns.
Heute soll es in Kufstein einen letzten Einigungsversuch geben. Dann wollen sich Vertreter des Wiener Verkehrsministeriums, der Tiroler Landesregierung und Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) mit örtlichen Abgeordneten und Kommunalpolitikern an einen Tisch setzen. Die Asfinag rät schon einmal in einer Zeitungsanzeige: Vignette kleben, Ausnahme vorbei.
Bleibt Wien unnachgiebig, wird es am Sonntag die wohl erste Demonstration auf einer bayrischen Autobahn geben. Das Landratsamt in Rosenheim hat eine Protestaktion der Bürgerinitiative „Keine Maut ab Grenze“ auf der A 93 Richtung Süden zugelassen. Auch Tiroler Anlieger wollen die Autobahn für drei Stunden blockieren.
