Mehr Schutz für Europas Bankkunden
Abkommen: Die USA müssen künftig in jedem Einzelfall einen Zugriff auf Daten beantragen.
Straßburg/Brüssel. Monatelang haben die USA und die EU um den Datenschutz europäischer Bankkunden gestritten. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten die 27 EU-Staaten mit den USA die Vereinbarung ausgehandelt, die Terrorfahndern Zugriff auf eine Reihe persönlicher Daten gibt. Doch nun hat das Europaparlament das Abkommen gekippt - wegen Datenschutzbedenken und um seine Macht zu demonstrieren.
Betroffen sind Banküberweisungen der Europäer ins außereuropäische Ausland wie in die USA, Afrika und Asien - nicht aber Transaktionen innerhalb der EU. Diese Daten werden von dem belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verwaltet, der täglich rund 15 Millionen Überweisungen abwickelt. Bereits seit Jahren zapfen die USA einen Swift-Server an, doch seit Januar war der Zugriff unterbrochen und ein neuer Vertrag nötig, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat.
Praktisch jeder EU-Bürger, der - wissentlich oder unwissentlich - über Swift Überweisungen vornimmt, warnen Datenschützer. Swift übermittelt den USA Daten mit Angaben von Privatleuten und Unternehmen. Dazu gehören ganze Datenpakete mit Angaben über Name, Adresse, Betrag und Empfänger bis hin zur Personalausweisnummer.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von einem massiven Eingriff in die Grundrechte. Besonders problematisch sei, dass Bürger vom Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfahren. Zudem hätten Betroffene kein Klagerecht und die Daten würden unverhältnismäßig lange, nämlich 15 Jahre, gespeichert.
Die US-Behörden verweisen auf ihre Erfolge: Swift-Daten haben angeblich schon mehrfach zur Aufklärung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen. Mindestens zehn Fälle nennen die USA, darunter auch den Anschlag von Madrid und die Festnahme der Sauerland-Gruppe 2007 in Deutschland. Ohne Swift-Abkommen entstehe eine "Sicherheitslücke", heißt es.
Der Vertrag, der bereits am 1.Februar Gültigkeit erlangt hatte und für neun Monate gelten sollte, ist außer Kraft gesetzt. Die EU- Staaten wollen nun rasch ein neues, dauerhaftes Abkommen mit Washington aushandeln. Bereits nächste Woche sollen die Gespräche beginnen. Doch die US-Regierung hat damit gedroht, nicht mehr mit der EU zu verhandeln, sondern bilaterale Abkommen mit jedem einzelnen Land zu schließen.
Offiziell haben die USA derzeit keinen Zugriff mehr darauf. Doch man darf sich nicht täuschen: Natürlich bekommen die Terrorfahnder alle Informationen, die sie haben wollen. Rechtshilfeabkommen machen das möglich. Allerdings fließen keine großen Datenpakete mehr nach Amerika, sondern die Fahnder müssen sie im Einzelfall beantragen - eine Rasterfahndung gibt es nicht mehr.
