Oberst Klein im Ausschuss: „Ich trauere um die Menschen“
Militäreinsatz: Der Kommandeur der Bundeswehr hält den Angriff von Kundus weiter für angemessen.
Berlin. Zukunft und Vergangenheit des umstrittensten Militäreinsatzes in der Geschichte der Bundeswehr - am Mittwoch wurde beides unter dem symbolträchtigsten Dach der Republik verhandelt. Im Plenarsaal warb Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Morgen um breite Zustimmung für eine Truppenaufstockung in Afghanistan. Auf der abgeschirmten Präsidialebene des Reichstages zitierte der Untersuchungsausschuss die Hauptfigur der Kundus-Affäre, Oberst Georg Klein, in den Zeugenstand.
Für das verbindende Element zwischen den Schauplätzen sorgte Westerwelle, als er die Lage in Afghanistan erstmals als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" bezeichnete. Was bedeutet: Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sind künftig nicht mehr dem zivilen Strafrecht unterworfen. Beteiligen sie sich an Aktionen, bei denen unschuldige Zivilisten sterben, so wäre das durch das Völkerstrafgesetzbuch abgedeckt.
Eine Lesart, die Oberst Klein noch nutzen könnte. Klein sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei dem von ihm angeordneten Bombenangriff den Tod etlicher Zivilisten in Kauf genommen zu haben. Ein Umstand, den Klein in nichtöffentlicher Vernehmung zurückwies: "Ich trauere um diese Menschen", sagte er.
Die Verständigung auf die juristische Neubewertung stieß in der Opposition auf Kritik. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der die Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Mandat zumindest nicht ausschloss, sagte, das könne als Blaupause für eine Eskalation in Afghanistan dienen. Westerwelle hielt dagegen: "Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage."
Wie die Lage in der Nacht auf den 4.September 2009 in der Schaltzentrale des Bundeswehrstandorts Kundus war, darüber gab Oberst Klein bereitwillig Auskunft. Seine Haltung blieb unverändert: Der Einsatz sei "angemessen" gewesen. Er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt; in dem von Spähern genährten Glauben, an den später bombardierten Tanklastern seien Aufständische gewesen - und keine unschuldigen Dorfbewohner.
Kleins Auftritt in Begleitung seines Bonner Anwalts Bernd Müssig nötigte den Ausschussmitgliedern Respekt ab: "Er musste das nicht tun. Er hat Zeugnisverweigerungsrecht", sagte der Linkspartei-Vertreter Paul Schäfer. FDP-Obmann Hellmut Königshaus: "Hier hat nicht jemand gehandelt, der leichtfertig Waffen eingesetzt hat."
Das wirft selbst die Opposition Klein nicht vor. Ihr Trachten korrespondiert eher mit Berichten, die am Donnerstag der "Stern" veröffentlicht. Danach soll der 48-jährige Oberst vor dem Bombenabwurf massiv unter der Einflussnahme der "Task Force 47" gestanden, einer Spezialeinheit, zu der auch das "Kommando Spezialkräfte" gehört. Entsprechende Nachfragen beschied Klein abschlägig. Überzeugen konnte er die Vertreter der Opposition nicht. SPD-Obmann Rainer Arnold bilanzierte den Tag so: "Hier gibt es viele mysteriöse Dinge, die noch längst nicht aufgeklärt sind."
