Nach Umfrage: Kubicki sieht Auflösungstendenzen bei FDP
Berlin (dpa). FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat dasErscheinungsbild seiner Partei scharf kritisiert. „Wir erleben derzeiteine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag dem Magazin „Stern“.
Die Kampagne fürdie Steuersenkungen sei „völlig missglückt“. Die Partei sei „oftsprachlos“, es gebe „keinen, der die Botschaften zusammenbindet“. Für Kubicki sieht es nach „nach außen so aus, als hätten wir denordnungspolitischen Kompass verloren“
. Er sei besorgt, ob die FDP biszur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ihre „vollständigeKampfkraft“ wiederherstellen könnte. Auch der frühere FDP-VorsitzendeWolfgang Gerhardt sagte dem „Stern“: „Die Partei ist in einerausgesprochen schwierigen Lage.“
Die FDP liegt in den Umfragen inzwischen bei acht Prozent. Bei derBundestagswahl hatte sie noch 14,6 Prozent erreicht und damit dieschwarz-gelbe Koalition ermöglicht. Nach einer Umfrage im Auftrag des„Stern“ sehen zwei Drittel der abgewanderten FDP-Wähler ihreErwartungen an die Partei enttäuscht.
Sie werfen der Partei Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit undÜberforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- undFinanzpolitik. 40 Prozent sagen laut Umfrage, sie hätten die FDP falscheingeschätzt und kritisieren deren „Klientelpolitik“. 39 Prozent derAbwanderer klagen über „schlechte Politik“ und „Unfähigkeit“.
Unter den neuen FDP-Ministern schneidet Justizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger noch am besten ab. Mit ihrer Arbeit sind 37Prozent aller Bürger zufrieden, 63 Prozent finden sie nicht gut. MitAußenminister Guido Westerwelle sind 35 Prozent zufrieden, mitGesundheitsminister Philipp Rösler 27 Prozent, mit WirtschaftsministerRainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte Ablehnung stößt Dirk Niebel.Dem Entwicklungshilfeminister geben 85 Prozent der Befragten eineschlechte Note.
