Millionen-Schadensersatz für Steuerhinterzieher
Ein Gericht in Vaduz verurteilt eine Liechtensteiner Bank, 7,3 Millionen Euro Entschädigung an einen deutschen Kunden zu zahlen.
Vaduz/Berlin. Im Streit um die Verwendung gestohlener Kundendaten bei der Steuerfahndung hat ein Gericht in Liechtenstein die Rechte der Steuersünder gestärkt. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss nach einem gestern bekannt gewordenen Urteil einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen.
Ein Immobilienhändler aus Bad Homburg hatte vor dem fürstlichen Landgericht in Vaduz dagegen geklagt, dass ihn die LGT Treuhand zu spät über den Diebstahl seiner Daten informiert habe. Dadurch sei es ihm unmöglich geworden, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen und einer Strafanzeige zu entgehen. Das Gericht folgte in seinem Urteil dieser Argumentation, sprach dem Kläger aber nur etwas mehr als die Hälfte der geforderten 13 Millionen Euro Entschädigung zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Nachfolgegesellschaft der LGT Treuhand, die Fiduco Treuhand, geht in Berufung. Geldbußen und Geldstrafen seien höchstpersönlich und daher nicht ersatzfähig.
Die Daten waren von einem früheren Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank gestohlen worden, der Bundesnachrichtendienst hatte die Informationen für fünf Millionen Euro gekauft. Dadurch flog vor zwei Jahren unter anderen Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuersünder auf. Laut der "Süddeutschen Zeitung" wollen weitere damals enttarnte Steuerflüchtlinge nun gegen Banken auf Entschädigung klagen.
In der Debatte um den geplanten Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard. Beide stimmten überein, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen durch aktuelle Diskussionen nicht belastet werden sollten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Schweiz sei bereit, die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortzuführen.
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte, der Staat müsse solche Daten aufkaufen. Zudem müssten die bisher 2000 Steuerfahnder verstärkt werden. "Wir brauchen wenigstens 1000 Leute mehr", sagte Ondracek.
