Rückendeckung für Röttgen
CDU-Chefin Merkel stellt sich hinter den Atomkraft-Vorstoß.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke hinter ihren Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gestellt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte gestern, Röttgen argumentiere auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie ersetzt werden könne, Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Mix für welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis zum Herbst im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet.
Nach Ansicht Röttgens sollte die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32Jahre vor. Mit seinen Aussagen hatte Röttgen für heftige Kritik aus der FDP, aber auch aus den eigenen Reihen gesorgt.
Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagte Müller. Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen. Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stimmte Röttgen zu. Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Röttgen hingegen vor, er mache nichts anderes, als den rot-grünen Atomausstieg "kosmetisch zu verändern". Die Koalition solle noch vor der Landtagswahl in NRW im Mai Klarheit schaffen. Lindner fügte hinzu: "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Hier wird grüner Nebel produziert, damit man die schwarzen Löcher vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht sieht."
