Kommunen verklagen das Land: Geld für Aufgaben

Münster (dpa). Vor dem Verfassungsgerichtshof in Münsterstreiten sich am Dienstag fast zwei Dutzend Städte und Kreisemit dem Land um das Finanzierung von Aufgaben.

Unter den Klägern sinddie Städte Bonn, Düsseldorf, Köln und Bielefeld sowie die KreiseRecklinghausen und Düren. Sie haben Verfassungsbeschwerde beim höchstenGericht Nordrhein-Westfalens eingereicht.

Sie monieren, dass sie zwardie Aufgaben wie etwa die Behindertenbetreuung vom Land übernommenhaben, dafür aber nicht genügend Geld erhalten. Nach Einschätzung desStädtetags hat der Prozess Signalwirkung: Erstmals werdehöchstrichterlich geklärt, zu welchen Bedingungen Kommunen Aufgabenübernehmen.

Ein Urteil wird am Dienstag noch nicht erwartet.