Afghanistan: Regierung erhöht das Tempo
Von Mittwoch an berät das Parlament die Aufstockung der Truppen. Die USA warten ungeduldig auf die Entscheidung.
Berlin. Er gilt als einer der wichtigsten Zeugen im Kundus-Untersuchungsausschuss, doch Kameraleute und Fotografen bekommen ihn nicht zu sehen. Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein, der den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan befahl, tritt am Mittwoch abgeschirmt von der Öffentlichkeit vor das Gremium. Der Ausschuss will Klein und drei weiteren Soldaten den Spießrutenlauf durch das Blitzlichtgewitter ersparen.
Ob der Oberst nur eine Erklärung zu den Ereignissen des 4.September abgeben wird, sich der Aussage ganz verweigert oder sich den Fragen der Abgeordneten stellt, war am Dienstag noch unklar. Der Oberst könnte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüft. Das Verteidigungsministerium erklärte aber, es würde sich eine Aussage des Soldaten wünschen.
Bevor sich der Ausschuss mit der Vergangenheit der Bundeswehr in Afghanistan befasst, wird das Plenum des Bundestags am Mittwoch den Blick in die Zukunft richten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläutert das neue Konzept für den Einsatz, auf das sich die Bundesregierung Ende Januar festgelegt hat.
Danach soll die Obergrenze für das Bundeswehrkontingent in der internationalen Schutztruppe Isaf zunächst um 850 Soldaten aufgestockt werden. Ziel ist es, die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte voranzutreiben.
Während die Bundesregierung sich erst nach langem Zögern für die Truppenaufstockung entschieden hatte, soll die parlamentarische Beratung des neuen Mandats nun ganz schnell gehen. Die Abstimmung ist noch für Februar geplant. Es gilt als sicher, dass das Mandat mit Koalitionsmehrheit verabschiedet wird. Wie stark der Rückhalt im Parlament sein wird, ist aber offen. Die Linke lehnt den Einsatz ab, die Grünen sind skeptisch und die SPD noch unentschlossen.
Trotzdem wird die Regierung das Tempo sicher nicht drosseln. Die Bündnispartner warten ungeduldig auf die Aufstockung des Bundeswehrkontingents. Am Wochenende gab es Berichte, die USA wollten die Deutschen in Nordafghanistan "entmachten", weil ihnen die Entscheidungsprozesse zu lange dauerten. Dies wurde allerdings dementiert.
Mit der Aufklärung der Kundus-Affäre wird sich der Untersuchungsausschuss dagegen Zeit lassen. Erst ab Mitte März werden die politischen Akteure vor das Gremium geladen, darunter Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dessen Nachfolger Guttenberg. Wahrscheinlich wird sich die Ausschussarbeit bis weit in die zweite Jahreshälfte ziehen.
