Merkel und Sarkozy suchen nach dem Ausweg
Bei ihrem Treffen in Paris wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy offiziell nicht über die Eurobonds reden.
Paris. Wenn zwei Kollegen sich nach dem Sommerurlaub wiedersehen, dann tauschen sie sich in der Regel erst einmal über ihre Ferien aus.
Vielleicht halten es der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch so, wenn sie gleich nach Urlaubsende heute in Paris zusammenkommen, um über die Schuldenkrise zu reden. Doch der Blick der beiden dürfte sich schnell nach vorne richten, denn zumindest Sarkozy steht unter Zugzwang.
Sein Land ist deutlich stärker verschuldet als Deutschland, Gerüchte über einen Verlust der höchsten Kreditwürdigkeitsnote ließen vergangene Woche bereits die Börsen einbrechen.
Das Nullwachstum im zweiten Quartal, das am Freitag bekanntwurde, zwingt den französischen Präsidenten, noch mehr zu sparen als ohnehin schon geplant. Acht Monate vor der Präsidentschaftswahl ist das keine leichte Aufgabe für einen Staatschef, der wiedergewählt werden will.
Da könnte Sarkozy das Mittel ansprechen, das vielen als Ausweg aus der Schuldenkrise gilt: Eurobonds.
Offiziell sollen die gemeinsamen Staatsanleihen im Euro-Raum in Paris nicht auf den Tisch kommen, doch der Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner, meint: „Das Thema ist kein Tabu-Thema mehr“. Die Bundesregierung lehnt diese Vergemeinschaftung der Schulden bisher ab, aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt eine kleine Hintertür offen: „Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben.“
Im Umkehrschluss heißt das wohl: Wenn es eine gemeinsame Finanzpolitik nach strengen Vorgaben gäbe, dann könnten auch die insbesondere von der FDP abgelehnten Eurobonds aufgelegt werden.
Näher als bei den Eurobonds sind sich Deutschland und Frankreich in der Frage einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Euro-Zone. Während Paris dabei stark auf die Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung setzt, geht es Berlin mehr um die Inhalte — um strenge Sparvorschriften für alle.
In jedem Fall ist nicht damit zu rechnen, dass Merkel und Sarkozy mit einer gemeinsamen Initiative ihre EU-Partner überrumpeln, wie das im Herbst in Deauville mit den Vorschlägen zum Stabilitätspakt geschah. Ein „Paukenschlag“ sei nicht zu erwarten, versicherte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundeskanzlerin hat derweil in Frankreich einen Ruf zu verlieren: 46 Prozent der Franzosen halten sie für die Persönlichkeit, der sie am ehesten eine Bewältigung der Finanzkrise zutrauen. Sarkozy kommt in der Umfrage auf 33 Prozent.
