Minister Gabriel will das Fracking regeln
Die Methode ist hoch umstritten. Noch vor der Sommerpause soll es ein Gesetz geben.
Berlin/Düsseldorf. Sigmar Gabriel hat es eilig. Möglichst schnell will der Wirtschaftsminister ein hochumstrittenes Thema regeln, das vielen Bürgern Sorgen bereitet: klare Regeln, ob und wo Gas mittels der Fracking-Technologie aus mehreren tausend Meter tiefen Gesteinsschichten gefördert werden darf. In einem Schreiben hat der SPD-Vizekanzler dem Bundestags-Haushaltsausschuss übermittelt, dass — wenn möglich — das Kabinett noch vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg bringen will. 2015 soll eine konkrete Regelung in Kraft treten.
Die Eskalation mit Russland hat zu einer hektischen Debatte in der EU geführt, ob nicht Fracking wie in den USA eine Trumpfkarte sein könnte, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. Und damit vom Wohlwollen Wladimir Putins. Beim Fracking wird Gestein unter Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, damit das Gas entweichen kann. Die Protestfront in Deutschland ist aber breit. Es wird befürchtet, dass die verwendeten Chemikalien ins Grundwasser gelangen.
Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wollen den derzeit weitgehenden ungeregelten Zustand beenden — es gilt eine Art Moratorium für Fördergenehmigungen. Geplant sind Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben mit einer Einbindung etwa von Bürgern und Wasserversorgern und eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Gabriels Haus betont, ein Fracking-Verbot gelte wie geplant so lange, bis ein Einsatz ohne giftige und umweltgefährdende Stoffe machbar ist. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte die Pläne. Diese stellten den bestehenden politischen Konsens infrage. „Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals gegen den Einsatz dieser Risikotechnologie ausgesprochen, auch die Umweltminister der Länder haben erst jüngst einen Beschluss gegen Fracking gefasst“, sagte Remmel.
