Mit einem Zehn-Stufen-Modell will Schwarz-Gelb auf eigenen Faust für mehr Transparenz bei den Zweitjobs der Abgeordneten sorgen. Und die Regierungsseite machte gleich deutlich, dass es darüber mit ihr nicht mehr viel zu verhandeln gibt. Falls die Opposition nicht mitmache, werde man das eben allein durchziehen, signalisierte der Freidemokrat Hermann Otto Solms. Was die Opposition wolle — eine Offenlegung nach Euro und Cent — das „ist mit uns nicht zu machen“, gab der Bundestags-Vizepräsident zu Protokoll. Wer das unbedingt wolle, könne das ja freiwillig tun.

Bislang gehörten Union und FDP in der Regel zu den Bremsern, wenn es um mehr Transparenz im Bundestag ging. Alle Versuche in dieser Wahlperiode, über die drei geltenden Offenlegungs-Stufen hinaus mehr Klarheit zu schaffen, wurden von den jetzigen Regierungsfraktionen auf die lange Bank geschoben. Erst mit der Debatte über die üppigen Vortragshonorare des frischgekürten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kam vor kurzem doch noch Bewegung in die Bemühungen.

Bei Union und FDP setzte sich die Einsicht durch, dass man sich den Rufen nach strengeren Vorschriften nicht mehr völlig widersetzen könne. Vorübergehend geriet das Regierungslager sogar erheblich in die Defensive, als die SPD als Konsequenz aus der Aufregung um Steinbrück auf die Position der Grünen einschwenkte, Nebeneinkünfte komplett durchleuchten zu lassen.

Noch ist nicht absehbar, wie die Opposition damit jetzt umgeht. Die Erwartung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, dies dürfe nicht „das letzte Wort“ gewesen sein, klang nicht zuversichtlich. Entweder lassen sich SPD und Grüne auf die erweiterte Stufen-Lösung ein, oder sie stimmen im Parlament dagegen. In diesem Fall könnten Union und FDP diesmal die Opposition zum „Transparenz-Blockierer“ ausrufen.