Proteste Nach Entscheidung über Urheberrecht - Hunderte folgen Aufruf zu Spontandemos
Straßburg · Aus Protest gegen die Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform haben Gegner zu spontanen Demonstrationen aufgerufen. Auch in Köln wurde demonstriert.
Nach der Billigung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament hat es Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten gegeben. Mehrere hundert Menschen folgten den Demonstrationsaufrufen, zu denen die Kampagne „Save the Internet“ am Dienstag in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden und Kassel aufrief. Das Europaparlament hatte der Reform am Dienstag ohne Änderungen zugestimmt - ungeachtet heftiger Proteste im Netz und auf der Straße.
In Hamburg zogen nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt. In Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Demonstranten, in Frankfurt etwa 120. In den übrigen Städten bewegte sich die Zahl der Demonstranten nach Behördenangaben zunächst jeweils unter 100 Menschen. Am Mittwoch sind in weiteren Städten Demonstrationen geplant.
Vor der entscheidenden Abstimmung hatte es am Wochenende in mehreren deutschen Städten Massendemonstrationen mit teils Zehntausenden Teilnehmern gegeben. Im Zentrum der Kritik standen insbesondere die Artikel 11 und 13 der Reform. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, der andere nimmt Plattformen wie YouTube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht. Danach sollen die Plattformen künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter - die sogenannten Uploadfilter - möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. Die EU-Staaten müssen dem vom Parlament nun gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen. Als Termin ist der 9. April im Gespräch.
Am Dienstagnachmittag hatte das Europaparlament die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt. Auch der besonders umstrittene Artikel 13, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten. Gleiches gilt für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
