Nachrichtenüberblick Politik
Weltweiter Druck auf Syrien wächst
Washington (dpa) - Das syrische Regime wird für sein brutales Vorgehen gegen das eigene Volk immer schärfer verurteilt. Die USA wollen einen von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal vorgelegten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Darin sollen systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung angeprangert werden. Zur Unterdrückung der Proteste schießt die syrische Armee offenbar auch aus Hubschraubern auf Regimegegner.
Angeblicher Brief von Gaddafi an US-Kongress
Washington (dpa) - Der libysche Machthaber Gaddafi hat angeblich in einem Brief an den US-Kongress seine Bereitschaft bekundet, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Ob das Schreiben echt ist, wird nach Medienberichten noch geprüft. Das US-Außenministerium erklärte, es habe von dem Brief gehört, ihn aber bisher nicht gesehen. Der Absender bedankt sich darin offensichtlich für eine Resolution, in der Präsident Barack Obama wegen der US-Rolle beim Nato-Einsatz in Libyen ohne Genehmigung vom US-Kongress kritisiert worden war.
Gates prangert Zweiteilung der Nato an
Brüssel (dpa) - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat kurz vor Ende seiner Amtszeit den Zustand der Nato kritisiert. Die meisten Verbündeten würden sich militärisch zu wenig anstrengen, sagte Gates in Brüssel. Die Nato sei inzwischen zweigeteilt - in jene, die sich auf weiche, humanitäre Aufgaben spezialisieren und jene, die harte Kampfaufgaben übernehmen. Der Minister, der Ende Juni aus dem Amt scheidet, sagte, beim Einsatz in Libyen sei der Mangel besonders sichtbar. Die USA müssten wieder einmal einspringen, so Gates.
Rot-Grün will Stasi-Überprüfung nur bei konkretem Verdacht
Halle (dpa) - SPD und Grüne dringen darauf, die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ brachten die beiden Fraktionen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bereits in erster Lesung beraten. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reiner Deutschmann, ließ offen, ob man sich auf den Vorstoß von SPD und Grünen einlassen werde.
Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen
Berlin (dpa) - Das Bundeskartellamt erwartet als Folge des Atomausstiegs in Deutschland steigende Strompreise. Die Märkte würden mit einer Strompreiserhöhung rechnen - und die wüssten es am besten, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. An der Strombörse seien die Preise bereits um zehn Prozent gestiegen, nachdem die Regierung ihr Atommoratorium verhängt habe. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dürften die Strompreise infolge der Energiewende moderat steigen.
ZDF-Politbarometer: Steinbrück auf Anhieb beliebtester Politiker
Mainz (dpa) - Der als potenzieller SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat es auf Anhieb auf den Spitzenplatz der zehn wichtigsten Politiker im ZDF-Politbarometer geschafft. Auf Platz zwei folgt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, vor Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Zuspruch zu den Parteien hat sich im Vergleich zur Umfrage von vor zwei Wochen nichts getan. Die Union kommt auf 34 Prozent, die FDP auf 4 Prozent. Die SPD erreicht wieder 28, die Grünen 22 Prozent. Die Linke blieb bei 7 Prozent.
