Diesmal geht es um dieInanspruchnahme eines Regierungsflugzeugs. Die „Bild am Sonntag“(„BamS) warf die Frage auf, ob dabei unnötige Kosten für denSteuerzahler entstanden seien. Das Gesundheitsministerium wies dieDarstellung als falsch zurück.
Schmidt will an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss endgültig Zweifel an der rechtmäßigen Nutzungihres Dienstwagens im Urlaub ausräumen. Auch WirtschaftsministerKarl-Theodor zu Guttenberg soll wegen umstrittener Aufträge an eineAnwaltskanzlei Fragen beantworten.
Wie die „BamS“ hatte auch die „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) berichtet, dass Schmidt sich am 26. April von der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Maastricht nach München habe fliegen lassen. Der Challenger-Jet sei ohne Passagiere vom Flughafen Köln/Wahn - dem Standort der Flugbereitschaft - ins nahe niederländische Maastricht gekommen, die Ministerin von einer Veranstaltung in Aachen mit dem Dienstwagen.
Durch den Leerflug entstanden für die Steuerzahler laut „BamS“ 2000 Euro Kosten.Das Ministerium verwies hingegen auf den sehr knappen Zeitrahmen. Schmidt war - begleitet von einer aus Berlin angereisten Delegation - von München aus zu dienstlichen Terminen in die USA geflogen.
Zuvor hatte die Ministerin an einem Pflegekongress in Aachen teilgenommen. Zwischen dem Ende ihres Auftritts und dem Abflug der Maschine in München hätten nur 2 Stunden und 40 Minuten gelegen. „Ohne die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft wäre ein Erreichen des Linienfluges in die USA nicht möglich gewesen“, hieß es in der Erklärung.
Ein Flug mit der Maschine der Flugbereitschaft von Köln/Bonn aus wäre aber aus Zeitgründen demnach auch nicht möglich gewesen. Die Entfernung vom Aachener Kongresszentrum zum Flughafen Köln/Bonn (militärischer Teil) betrage rund 90 Kilometer, die zum Flughafen Maastricht aber nur rund 38 Kilometer.
„Es wurden zuvor sämtliche Flugverbindungen von Köln, Düsseldorf oder Frankfurt nach München geprüft. Eine spätere Flugverbindung zum Reiseziel in den USA an dem Tag bestand nicht.“SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm die Ministerin in Schutz. „Wir sollten mit Frau Schmidt fair sein“, sagte der Außenminister am Sonntag in Berlin. So habe der Bundesrechnungshof die Nutzung des Dienstwagens geprüft.
„Wir sollten zu den wichtigen Fragen“ wie beispielsweise der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurückkehren. Er hoffe auch, dass „die anderen nicht ihr Wahlkampfsüppchen einfach weiterkochen“.Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte im „Tagesspiegel am Sonntag“ die SPD.
„Es ist ein Fehler, wenn die SPD so tut, als sei die Empörung der Menschen unberechtigt und irgendwie gemein.“ Nicht alles, was legal sei, sei auch in Ordnung. „Manche Sachen tut man einfach nicht.“Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert von Minister Guttenberg im Haushaltsausschuss eine vollständige Aufklärung über einen möglichen familiären Hintergrund bei der Vergabe eines Auftrags an die Wirtschaftskanzlei Linklaters.
„Ich hoffe, Guttenberg kann beweisen, dass die Auftragsvergabe nichts damit zu tun hat, dass bei Linklaters seit kurzem ein Verwandter von ihm beschäftigt ist. Eine solche Adels-Connection wäre ein Skandal“, sagte sie der „BamS“. Guttenberg wies die Vorwürfe im „Hamburger Abendblatt“ noch einmal als „blanken Unsinn“ zurück.
