Niederlage mit Ansage

Diese Niederlage hat Rot-Grün kommen sehen: Der Etatentwurf 2011 verstieß gegen die Verfassung, weil mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt wurden. Die Begründung des Landes, die Krise gefährde die Planung, ließ das Gericht nicht gelten.

Schließlich sprudelten in diesem Jahr schon wieder die Steuerquellen. Nun ist das Geld längst ausgegeben, das Urteil hat keine direkten Konsequenzen außer einem Imageschaden für die Regierungskoalition. Die Frage stellt sich: Was passiert eigentlich 2020, wenn Bund oder Länder gegen die Schuldenbremse verstoßen?