NRW bekämpft Spielhallen
Großcasinos droht das Aus, ein Mindestabstand von 250 Metern wird gefordert. Die Branche will klagen.
Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung in NRW will die Ausbreitung von Spielhallen vor allem in den Innenstädten bekämpfen. Für eine massive Verschärfung ab dem Sommer zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit ab, da die Linke im Landtag nun ihre Unterstützung für die Vorschläge der Minderheitsregierung zusicherte.
Die Regeln sehen gravierende Einschränkungen für den Glücksspielbetrieb in den bislang 2521 Spielhallen in NRW vor. Sie sollen ab Sommer gelten.
Künftig sollen die Spielhallen mindestens 250 Meter voneinander entfernt liegen. Das soll Spielmeilen, wie sie in den vergangenen Jahren in den Großstädten entstanden sind, vermeiden. Schulen oder Jugendeinrichtungen dürfen nicht in der Nachbarschaft der Spielhallen liegen.
Die Zeit der Großspielhallen ist vorbei. Künftig sollen zwölf Glücksspielautomaten pro Spielhalle erlaubt sein, in Gaststätten zwei.
Jetzt ist das Spielen rund um die Uhr theoretisch möglich. Künftig sollen die Hallen mindestens zwischen 1 und 6 Uhr geschlossen bleiben.
Für bestehende Spielhallen gilt ein Bestandsschutz von fünf Jahren.
CDU und FDP in NRW sehen keinen Änderungsbedarf an den bestehenden Regelungen. Allerdings haben auch schwarz-gelbe Landesregierungen dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt, der den Ländern Einschränkungen erlaubt.
Die Spielhallenbetreiber, allein Marktführer Gauselmann setzte 2010 1,5 Milliarden Euro um, drohen mit Klage. „Wir halten die Regelungen, die NRW plant, für verfassungswidrig. Es läuft auf eine Enteignung heraus. Damit werden die Leute künftig unkontrolliert im Internet spielen“, sagte Dirk Lamprecht vom Automaten-Wirtschaftsverband.
