NRW-CDU setzt auf Attacke
Opposition sieht keine Chance zur Kooperation mit Rot-Grün.
Düsseldorf. Die NRW-CDU setzt im neuen Jahr auf eine massive Oppositionsarbeit gegen die rot-grüne Minderheitsregierung. Nachdem die Union SPD und Grünen im vergangenen Jahr mit dem Schulkonsens zum bisher größten Erfolg verholfen hat, kündigten Landesparteichef Norbert Röttgen und der Chef der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, eine Mischung aus Widerstand und Kritik an.
Für den Haushalt 2012 werde es keine Zustimmung der CDU geben, sagte Röttgen. „Ministerpräsidentin Kraft ist die Schuldenkönigin, und sie bleibt die Schuldenkönigin“, sagte Röttgen. Statt der geplanten 3,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sei eine Kreditaufnahme mit mindestens einer Milliarde Euro weniger möglich. „Vor allem ist kein Weg erkennbar, wie eine Schuldenbremse auf Landesebene eingehalten werden könnte“, so Röttgen.
Die Fraktion will vor allem die vermeintliche Bevormundungspolitik speziell der Grünen bekämpfen. „Das strikte Rauchverbot, die strengen Vorschriften für Tagesmütter, Einschränkungen beim Ladenschlussgesetz — überall wollen die Grünen von Düsseldorf aus alles regulieren“, sagte Laumann.
Doch auch die SPD steht in Gestalt ihrer Familienministerin Ute Schäfer in der Kritik. „Es wird der Landesregierung nicht gelingen, bis zum kommenden Jahr die Lücke von 44 000 Plätzen in der U-3-Kinderbetreuung zu schließen“, sagte Laumann. Hier forderte er, Schäfer müsse wie früher üblich den Bau neuer Einrichtungen nach vorläufiger Genehmigung erlauben.
Die SPD wies der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Verantwortung für die Situation in den Kitas zu.
