NRW macht mobil gegen Dobrindts Maut
Wuppertaler CDU-Politiker Peter Hintze fordert grundlegende Überarbeitung.
Düsseldorf/Wuppertal. Die Pkw-Maut ist das Dauer-Streitthema der schwarz-roten Koalition — denn außer der CSU will sie so recht keine der drei Koalitionsparteien. Und auch die Opposition macht Front gegen die Pläne. Seitdem der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Tisch liegt, gibt es massive Kritik, die sich am Wochenende nochmals verstärkte — insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Denn im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gibt es seit langem die Befürchtung, dass nun auch die Nachbarn eine Pkw-Maut einführen — und die Nordrhein-Westfalen zu den Verlierern der Pläne aus Bayern werden, wenn sie zum Einkaufen nach Venlo oder in die Ferien an die belgische Küste fahren. Seitdem Dobrindts Konzept vorliegt, ist zudem eine zweite große Sorge hinzugekommen: Weil die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelten soll, fürchten der Einzelhandel im Grenzgebiet und auch die Tourismusbranche Einbußen. „Eintrittsgeld“ nach NRW nennen die Kritiker die Maut bereits.
Der Vorsitzende der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der UnionsBundestagsfraktion, der Wuppertaler Abgeordnete Peter Hintze (CDU), forderte daher am Wochenende eine grundlegende Überarbeitung des Konzeptes. Er wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“, warnte er. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen.
Ähnliche Befürchtungen gibt es mittlerweile auch in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er werde der Pkw-Maut im Bundesrat nicht zustimmen, „wenn sie meinem Land schadet“. „Die Schweizer, die bei uns Urlaub machen, einkaufen und essen, bringen Baden-Württemberg einen Kaufkraftzuwachs von zwei Milliarden Euro im Jahr. Wenn das einbricht, weil eine Pkw-Maut auch auf jeder Straße erhoben wird, dann können wir im Saldo schlechter rauskommen als vorher.“
Dobrindt ficht dies alles nicht an. Er schloss negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe aus. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird. Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren. wib/Red
