NSA-Ausschuss will Snowden befragen
Ob der Ex-Geheimdienstler nach Berlin kommt, ist unklar.
Berlin. Ein Jahr nach Bekanntwerden der NSA-Spähprogramme will der Untersuchungsausschuss des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss gestern einstimmig in Berlin. Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung des Zeugen in Moskau durchführen — per Video oder vor Ort. Die SPD hält sich alle Varianten offen.
„Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Sein Unionskollege Roderich Kiesewetter (CDU) machte hingegen deutlich, „dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe“. Denn in diesem Fall müsse der US-Bürger Snowden wohl in seine Heimat ausgeliefert werden, zudem drohe der Ausschuss zu einem reinen Snowden-Gremium zu werden. Möglich sei eine Videovernehmung oder eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland, wo Snowden Asyl genießt.
Für Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau besucht hatte, war es ein Etappensieg: „Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen.“
Auf Antrag der Koalition sollen nun die Ausschussobleute mit Snowdens Berliner Anwalt über die Art der Vernehmung verhandeln. Dann soll Snowden noch im Mai erklären, zu welcher Art der Befragung er bereit sei. Insgesamt sollen 100 Zeugen gehört werden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD). dpa
