Staat nimmt 19 Milliarden mehr ein
Trotz Rekordplus bis 2018 hält Merkel an der Kalten Progression fest. Das Geld ist schon verplant.
Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Trotz des Einnahmeplus von 19,3 Milliarden Euro bis 2018 gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber zurückhaltend: „Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Wunsch nach Abmilderung der kalten Progression eine Absage. Vorrang habe die Sanierung des Bundeshaushalts.
Schäuble verwies darauf, dass ein Teil der Mehreinnahmen schon verplant sei und es für den Bund bereits im März eine Korrektur nach oben gegeben habe. 2014 könnten die Steuereinnahmen sogar etwas geringer ausfallen als geplant. So müssen Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Kommunen müssten 2014 600 Millionen Euro weniger einplanen. Die Länder können dagegen mit einem Plus rechnen. Die Zahlen sind das Ergebnis der dreitägigen Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung.
In den Folgejahren kann der Staat dann mit steigenden zusätzlichen Einnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung rechnen. Bis 2018 dürfte das Steueraufkommen um fast 100 Milliarden Euro steigen — auf 738,5 Milliarden gegenüber den für 2014 erwarteten 639,9 Milliarden Euro. So viel Geld hatte der Staat noch nie zur Verfügung.
Schäuble sagte, alle staatlichen Ebenen verfügten „über ausreichend Mittel, um Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren“. Mit Blick auf die guten Zahlen für die Länder wandte sich der Minister gegen Verteilungsdebatten. Er habe die „Bitte an Länder und Gemeinden, nicht zu glauben, man könne eigene Probleme zu Lasten des Bundes lösen.“ Red
