Obama bricht Weihnachtsurlaub ab
Der Präsident kehrt frühzeitig aus Hawaii zurück, um den Etatstreit beizulegen. Ohne Einigung droht der Wirtschaftsmacht eine Rezession.
Washington/Honolulu. Nach einem unfreiwillig verkürzten Weihnachtsurlaub will US-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen des Jahres den Haushaltskonflikt um massive Steuererhöhungen beilegen. Obama wird heute rechtzeitig zu neuen Verhandlungen in der Hauptstadt Washington zurückerwartet. Er hatte mit seiner Familie die Weihnachtstage auf Hawaii verbracht.
Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Republikanern setzt der Präsident auf eine kleine Lösung mit höheren Abgaben für reiche US-Bürger. Das US-Parlament, der Kongress, soll ebenfalls heute wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung im Haushaltsstreit („fiscal cliff“) mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession — mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem „Haushaltsdrama“.
„Es ist immer noch möglich, dass sie bis zum Jahresende etwas auf die Beine stellen. Aber die Wahrscheinlichkeit bleibt ziemlich hoch, dass wir auch im Januar ohne Einigung dastehen“, sagte der Chefökonom von Barclays Capital, Dean Maki. Obama appellierte eindringlich an die Republikaner, ihre starre Haltung aufzugeben. „Keiner kann 100 Prozent von dem bekommen, was er will“, sagte er. „Dies ist kein Wettbewerb zwischen Parteien darüber, wer gut aussieht und wer nicht.“
Hauptstreitpunkt ist nach wie vor das Thema Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Dollar (192 000 Euro) stärker zur Kasse gebeten werden.
Bei den Verhandlungen hatte er Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400 000 Dollar (307 000 Euro) angehoben. Doch die Republikaner winkten ab. Republikanerführer John Boehner hatte gar eine schwere Schlappe durch das eigene Lager eingesteckt. Er musste eine von ihm geplante Abstimmung absagen, bei der es um höhere Abgaben für Reiche ging, weil er keine Mehrheit hatte. Tea-Party-Anhänger im Republikanerlager lehnen jede Art von Steuererhöhungen ab.
