Obama fürchtet eine Destabilisierung des Nahen Ostens
Aus dem Weißen Haus kommt erstmals Kritik am ägyptischen Präsidenten Mubarak. Er soll schnell tiefgreifende Reformen umsetzen.
Washington. In den USA wächst die Sorge, dass die blutigen Unruhen in Ägypten zu einem gefährlichen Machtvakuum führen könnten — und das dieses Vakuum einen Schneeballeffekt entfaltet, der die gesamten Region destabilisiert.
Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton signalisierten daher, dass Washingtons Kuschelkurs gegenüber Kairo der Vergangenheit angehört.
Bemerkenswert schnell hat sich damit das Blatt gewendet: Ende vergangener Woche stellte sich Clinton noch auf die Seite des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Nun aber deutet die Wortwahl auf einen Gesinnungswandel hin.
So fordern Obama und seine Chefdiplomatin einen „geordneten Übergang“ zu einer Interimsregierung, die bis zu den für September vorgesehenen Wahlen zugleich ein Garant für politische Stabilität wäre.
Die Übergangsregierung müsste daher ein konkretes und unwiderrufliches Bekenntnis zu umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Reformen ablegen, sagte Clinton.
Erstmals wurde auch Kritik an Mubarak geübt, der als Garant für Israels Sicherheit angesehen wird. Während das Weiße Haus bisher mit Blick auf strategische Interessen im Nahen Osten ein Auge zudrückte und Mubaraks unterdrückerisches Regime stillschweigend in Kauf nahm, herrscht nun ein strengerer Ton: Mit den bisher ergriffenen Reformmaßnahmen sei „niemand zufrieden.“
Die Obama-Regierung will insbesondere verhindern, dass extremistische Gruppen das Machtvakuum füllen und die Turbulenzen auch auf andere arabische Länder übergreifen.