Obama reagiert auf Warnung vor Rezession
Washington (dpa) - Nur kurz nach seiner Wiederwahl wächst der Druck für US-Präsident Barack Obama immer stärker, mit der republikanischen Opposition rasch einen Sparkompromiss auszuhandeln.
Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte erneut vor einer Rezession, sollte es im kommenden Jahr zur sogenannten „Fiskalklippe“ kommen. Das ist eine Kombination aus drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).
Obama will das Problem heute in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er kurz nach 19.00 Uhr MEZ im Weißen Haus über die Schritte sprechen, „die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern“.
Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen konnten. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC erneut, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.
Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das „Wall Street Journal“ aus einem CBO-Report.
