Oettinger rutscht in die zweite EU-Reihe
Juncker stellt seine Mannschaft vor. Es gibt sieben wichtige Vizepräsidenten. Deutschland geht leer aus.
Brüssel. Wirklich zufrieden dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Postenverteilung nicht sein. Nach dem Poker um die wichtigsten Ressorts in der neuen EU-Kommission bleibt für Deutschland nur ein Platz in der zweiten Reihe. Merkels CDU-Parteigenosse Günther Oettinger hat in der Behörde keinen der sieben machtvollen Vizepräsidenten-Posten ergattert — und verantwortet auch keines der Schlüsselressorts.
Bisher war der 60-Jährige für Energie verantwortlich. Künftig aber wird er sich um das Mini-Ressort Digitales kümmern, also Telekommunikation, Netzausbau oder Urheberrechte. Und wird auch noch von dem Esten Andrus Ansip als Vizepräsident überwacht. Damit stellen weder Deutschland noch Frankreich oder Großbritannien einen der wichtigen Vizepräsidenten der neuen Kommission. Deren Präsident Jean-Claude Juncker hat Macht und Einfluss in seiner Behörde deutlich verlagert. Am Mittwoch stellte er die neue Mannschaft vor: „Ich bin sicher, dass dies ein Siegerteam ist.“
Juncker bestimmte den bisherigen niederländischen Außenminister Frans Timmermans zum Ersten Vizepräsidenten. Den Posten gab es bisher nicht. „Er wird meine rechte Hand sein, er ist mein Vertreter“, sagte der Luxemburger Ex-Premier über Timmermans. Er soll sich auch um Bürokratieabbau, interinstitutionelle Fragen und Grundrechte kümmern. Zu den Kommissaren, die unter der Koordinierung eines Vizepräsidenten arbeiten werden, gehört neben Oettinger auch Frankreichs Ex-Finanzminister Pierre Moscovici. Der Sozialdemokrat erhielt das Amt des Kommissars für Wirtschaft und Finanzen sowie Steuern und Zölle — trotz deutscher Bedenken wegen angeblich mangelnden Sparwillens.
Hierarchisch über Moscovici wurde der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis aus Lettland angesiedelt. Zugleich wurden Bereiche wie die Finanzstabilität aus Moscovicis Zuständigkeit ausgelagert. Damit und mit den Finanzmärkten befasst sich künftig der Brite Jonathan Hill.
Neben Timmermans als erstem Stellvertreter des Kommissionspräsidenten gibt es sechs „normale“ Vizepräsidenten mit deutlich mehr Befugnissen als die übrigen Kommissionsmitglieder. Deren Arbeit wird von den Vizepräsidenten koordiniert. Im Gegensatz zu den Kommissaren des scheidenden Präsidenten José Manuel Barroso kann künftig kein einfaches Mitglied der Juncker-Kommission selbst ein Thema auf die Tagesordnung des wichtigsten EU-Gremiums setzen.
Juncker machte deutlich, dass er keinen Widerstand gegen das veränderte Machtgefüge in der Kommission dulden werde. „Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, aber sie sind nicht Interessenvertreter ihrer Mitgliedsstaaten.“ Die EU befinde sich „in einer Erklärungskrise“. „Wir müssen die EU und die Kommission den Bürgern näherbringen.“ Dies sei „eine letzte Chance“ und erfordere bessere Koordinierung. Er wolle „nicht präsidial, sondern kollegial führen“ und „in höherem Alter keine Karriere als Diktator beginnen“.
