Parteien scheuen klare Koalitionsaussagen
Vor der Bundestagswahl im Herbst will keiner aus der Deckung kommen.
Berlin. Edmund Stoiber hatte sich zur Feier des Tages eine blau-gelbe Krawatte angezogen. Kurz vor der Bundestagswahl 2005 inszenierten die Parteichefs von Union und FDP ihre Einigkeit. CDU-Chefin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Stoiber trafen sich zum "Wechselgipfel" in Berlin. Doch bei der Wahl schnitt die Union deutlich schlechter ab als erwartet. Es reichte gerade einmal zur Großen Koalition mit der SPD.
Parteiübergreifende Auftritte wie der "Wechselgipfel" sind vor der kommenden Bundestagswahl äußerst unwahrscheinlich. Schon wird spekuliert, Union, SPD, FDP, Grüne und Linke könnten diesmal allesamt ohne feste Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen, um im Fünf-Parteien-System überhaupt noch bündnisfähig zu bleiben. "Warum sollten wir uns durch eine Koalitionsaussage einengen - mal abgesehen vom Nein zur Linkspartei?", fragte SPD-Vize Peer Steinbrück unlängst.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast will ihrer Partei alle Optionen offen halten. "Es wird keine konkrete Koalitionsaussage geben", legte Künast fest. Die Partei werde mit Inhalten werben und dann sehen, wer die Grünen bei der Umsetzung unterstütze. Die Fraktionschefin schloss auch ein Bündnis mit der CDU auf Bundesebene nicht aus, allerdings sei dies nur bei einem Koalitionsvertrag "mit grüner Handschrift" denkbar.
Aus Sicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt ist die Taktik der Parteien nachvollziehbar. "Die SPD zieht Lehren aus den hessischen Verhältnissen. Sie will eine Situation vermeiden, in der man ihr Wortbruch vorwerfen kann", sagte Patzelt unserer Zeitung. "Die Grünen wollen offen bleiben, da Rot-Grün derzeit keine Mehrheit hat." Aus Perspektive der Wähler gibt der Experte indes zu bedenken: "Koalitionsaussagen vor der Wahl sind unverzichtbar. Die Wähler verlangen Klarheit."
Auch in der Union wird intensiv über die Marschrichtung für die Wahl diskutiert. So sprach sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegen eine formale Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen aus. Die FDP habe "leider immer noch nicht erkannt, dass der Markt sich nicht selbst überlassen werden darf", sagte Müller.
Zuvor hatten sich mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, Christian Wulff und Roland Koch gleich drei stellvertretende Parteivorsitzende für eine schwarz-gelbe Koalitionsaussage stark gemacht.
Die FDP - zunächst irritiert über die Diskussion in der Union - kann sich mittlerweile wieder betont gelassen zeigen. "Koalitionsfragen beantwortet man dann, wenn sie anstehen, nicht dann, wenn sie einem gestellt werden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.
