Paukenschlag: Berliner Senator Michael Braun tritt nach zwölf Tagen zurück
Dem CDU-Politiker Michael Braun wird vorgeworfen, in windige Immobilienverkäufe verwickelt gewesen zu sein.
Berlin. Zuletzt wollte ihn keiner in der CDU mehr stützen: Der seit Tagen heftig kritisierte Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun, verließ am Montag allein die Geschäftsstelle der Berliner CDU. Drinnen verkündete derweil CDU-Landeschef Frank Henkel Brauns Rücktritt. Mit zwölf Tagen ist es wohl eine der kürzesten Amtsperioden eines deutschen Landesministers. Die Berliner CDU zog die Notbremse. Aber der Fall Braun ist zu einer schweren Belastung für die gerade erst gestartete Koalition von SPD und CDU geworden.
Nach zehn Jahren Oppositionsarbeit will sich der CDU-Parteichef und Innensenator Henkel den Aufstieg in die Regierungsverantwortung nicht wieder kaputt machen lassen. Braun musste gehen, bevor der neue Senat den Imageschaden gar nicht mehr reparieren kann. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drohte, beschädigt zu werden.
Jeden Tag seit seiner Vereidigung am 1. Dezember tauchten neue Vorwürfe auf, Senator Braun sei als früherer Notar in windige Verkäufe überteuerter Schrott-immobilien verwickelt gewesen. Immer mehr geschädigte Käufer meldeten sich, die sich von ihm schlecht beraten fühlten. Verbraucherschützer sprachen offen davon, es seien Käufer über den Tisch gezogen worden.
Zusammen mit der zum zweiten Mal gerichtlich gestoppten Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten ist von einem veritablem Fehlstart die Rede. Dem dritten Senat unter Wowereit haftete bereits der Geruch einer Kungel-Affäre an, bevor er richtig zu arbeiten begann. Viele Kommentatoren hielten Braun, auch wenn er gegen keine Gesetze verstoßen hat, für charakterlich ungeeignet, ausgerechnet die Verbraucherinteressen zu schützen. Wowereit, der die Lösung der Krise seinem CDU-Stellvertreter Henkel zugeschoben hatte, sprach kurz nach Brauns Rücktritts-Gesuch von einer „notwendigen Entscheidung“.
Der Justizsenator selber kämpfte bis zuletzt gegen die Vorwürfe, wollte am Montag zunächst nur den Bereich Verbraucherschutz ruhen lassen. Der Rücktritt wurde dann offenbar von seiner Partei erzwungen. Alle im Berliner Senat hoffen nun auf die heilende Wirkung der Weihnachtspause. Anfang 2012 will der Senat nochmal neu anfangen.
