Peer Steinbrück will Kommunen helfen
Kandidat der SPD plant höhere Steuern für Reiche.
Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigt ein umfassendes Hilfsprogramm für die Kommunen an, sollte die SPD nach der Bundestagswahl im September die Regierung anführen. „Es werden Maßnahmen in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro über die Legislaturperiode gerechnet sein“, sagte er vor Journalisten in Düsseldorf.
Steinbrück hatte sich mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern getroffen. „Es ist klar gesagt worden: Die Kommunen brauchen dringend Hilfe vom Bund“, so Steinbrück. Seine Hilfszusagen sollen die Sozialkosten der Kommunen absenken, weil Berlin für die Eingliederungskosten für Behinderte aufkommen werde.
Auf rund 40 Milliarden Euro belaufe sich derzeit bundesweit die Höhe aller Kassenkredite der Kommunen. „Die Hälfte davon müssen NRW-Städte tragen“, sagte Steinbrück.
Zur Finanzierung seiner Hilfszusagen werde das SPD-Steuerkonzept angewendet. „Das bedeutet, dass wir einige Steuern für einige erhöhen werden. Wer im Penthouse der Gesellschaft sitzt, muss seinen Beitrag für die anderen Etagen leisten“, sagte Steinbrück. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent erhöht werden, die Kapitalertragsteuer ausgeweitet und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
An dem Treffen nahm auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teil. Sie warb für den Sozialpolitiker Steinbrück, der bisher eher als Finanzexperte bekannt ist. Ihre Politik der vorsorgenden Politik, versehen mit dem Motto „Wir lassen kein Kind zurück“, sei eigentlich eine Erfindung Steinbrücks und Frank-Walter Steinmeiers: „Ich wende sie nur an.“ Steinbrück, mit seiner Amtszeit von 2002 bis 2005 Vor-Vorgänger Krafts, war bei seiner Rückkehr an die alte Wirkungsstätte gut aufgelegt. Da mochte er über die vielen Pannen in seinem Wahlkampf gar nicht reden: „Prima, prima, prima“ laufe bisher die Kampagne.
