Kohle Pinkwart gegen RWE: Neue Aufregung um den Hambacher Forst
Düsseldorf · Wirtschaftsminister Pinkwart warnt RWE ungewohnt scharf, der Energieversorger rudert danach zurück. Aber die Nervosität bleibt.
Am Ende war es ein kurioser Tag für alle, die sich in Nordrhein-Westfalen mit den Folgen des neuen Kohlekompromisses beschäftigen. Mit jener Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Energieversorgern, die vor Tagen erst auf den Weg gebracht worden ist. Ein Tag, der mit einer ungewöhnlichen Warnung von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an den Energieversorger RWE in einer eigens einberufenen Pressekonferenz begann und mit einem Dementi von RWE zu einer höchstselbst angeheizten Debatte endete.
Was war passiert?
Umweltschützer hatten Befürchtungen geäußert, der Hambacher Forst könne trotz aller Ankündigungen doch keine Zukunft haben. Vor allem der NRW-Umweltverband BUND warnte, dass RWE um den Wald herumbaggern und ihn in eine Halb-Insellage bringen könnte, die letztlich seine weitere Existenz in Frage stelle, weil der Wald damit nicht mehr versorgt würde. Auch ökologisch funktioniere das nicht, weil es dann keine Korridore für Tiere mehr gebe.
Diese Befürchtungen hatte eine Äußerung von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz befeuert, wonach RWE davon ausgehe, dass die zu beiden Seiten des Tagebaus gelegenen Dörfer Morschenich und Manheim weiterhin abgebaggert werden. Der Konzern müsse „Erdmassen von hinter dem Wald nutzen, um die entsprechende Rekultivierung und die entsprechenden Böschungen herstellen zu können“, hatte Schmitz vergangene Woche vor Journalisten gesagt.
RWE reagiert am Nachmittag
auf Pinkwarts Forderungen
Aussagen, die in der äußerst angespannten Situation zwischen Landesregierung und Klimaschützern NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart auf den Plan riefen, schnell zu reagieren: Pinkwart kritisierte RWE, solche Planungen ginge weit „über das hinaus, was uns aus den Gesprächen von RWE mit der Bundesregierung bisher vermittelt wurde“ und erklärte kurzerhand die Ortschaft Morschenich und größere Wald- und landwirtschaftliche Flächen um den Hambacher Forst als gleichsam unberührbar. Von RWE forderte er darüber hinaus eine Planung, „die alle wichtigen Belange der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen und der Region berücksichtigt“. Zudem dürfe keine Insellage des Hambacher Forsts entstehen.
Genau das gestand der Energiekonzern dann am Nachmittag zu. In einer eiligen Pressemitteilung ging RWE – anders als der eigene Vorstandschef vor Tagen – nun davon aus, dass die „Ortslage Morschenich (alt) nicht bergbaulich in Anspruch genommen“ werde. Zudem wolle man die „Insellage des Hambacher Forsts“ unbedingt vermeiden. Der Plan von RWE: Abgebaggert werden müssten Abraummassen gemäß der Anforderungen „inklusive einer geänderten fachgerechten Rekultivierung“ der Bereich östlich des Hambacher Forsts, westlich müsse zudem die „erste Sohle weitergeführt“ werden. Zudem versprach RWE, der Landesregierung „bereits Anfang Februar“, entsprechende Planungen vorzustellen.
Ob mit dieser kuriosen Auseinandersetzung nun Ruhe einkehrt, ist aber ungewisser denn je. Nach Einschätzung des BUND und der Stadt Erkelenz könnten die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu einem neuen Brennpunkt der Klimabewegung werden – neben dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4, das bald ans Netz gehen soll. Ob darüber hinaus die Besetzer des Hambacher Forsts in Kürze abziehen wollen, sei noch offen, so ein Sprecher. Es gehe bei ihrem Protest nicht nur um den Wald. „Der Kampf im Hambacher Forst ist ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel, deswegen fordern wir den sofortigen Kohleausstieg“ hieß es. Ministerpräsident Laschet (CDU) kündigte derweil an, am Donnerstag den NRW-Landtag über die Einigung beim Kohleausstieg zu informieren.
