Aktuelle Stunde im Landtag Hambacher Forst: Jetzt auch Laschet im Visier der Opposition
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident fordert von der Bundesregierung endlich ein Kohleausstiegsgesetz und ein Bekenntnis, der Hambacher Forst solle erhalten bleiben.
Nachdem die Opposition in der Frage nach dem Grund für die Räumung im Hambacher Forst 2018 wochenlang Innenminister und Bauministerin attackierte, nimmt sie den Ministerpräsidenten persönlich ins Visier: In einer Aktuellen Stunde am Freitag nannte Monika Düker (Grüne) die Causa Hambi gegenüber Armin Laschet (CDU) „ein Dokument des Scheiterns Ihrer Politik“. Thomas Kutschaty (SPD) warf der Landesregierung abermals vor, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Polizeieinsatzes getäuscht zu haben.
Laschet hingegen spielt den Ball zurück zur Opposition und gibt Rot-Grün die Schuld dafür, dass sich überhaupt eine Besetzerszene im Wald etablieren konnte. „Man hat den Zustand sechs Jahre lang eskalieren lassen“, sagte er. „Wenn wir damals regiert hätten, wäre das nach dem ersten Baumhaus gestoppt worden.“ Zudem bekräftigte er, dass die Rechtsgrundlage für die RWE-Rodung von Rot-Grün stammte und für ihn zunächst bindend gewesen sei: „Einer setzt Recht – und einer setzt es um. Das muss man doch nicht erklären“, so Laschet. Schon gar nicht ja wohl dem ehemaligen Justizminister Kutschaty.
Laschet widersprach aber auch Mutmaßungen aus den Oppositionsreihen, der Brandschutz sei als Grundlage der Räumung bloß Vorwand gewesen. „Das war der Hitzesommer schlechthin“, rief der Ministerpräsident. Teilweise habe es aufgrund der Waldbrandgefahr Betretungsverbote für Wälder gegeben und in Hambach hätten die Aktivisten in selbstgebauten Hütten gehaust. Auf Zwischenrufe, warum in diesem heißen Sommer denn dann nicht geräumt werden musste, wich er aus, schaute Innenminister Herbert Reul (CDU) an und frotzelte ironisch: „Hier gibt es den dringenden Wunsch, dass wir am Wochenende die Häuser räumen.“
Sein wahres Anliegen sei aber ein größeres als die politischen Scharmützel: „Wir werden mehr Tempo machen beim Klimaschutz“, versprach Laschet. Er sei derzeit mit Umweltverbänden und Gewerkschaften im Dialog und man erwarte von der Bundesregierung endlich ein Gesetz zum Kohleausstieg – mit einem Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forstes. Das sei ihm als NRW-Ministerpräsident wichtig und nicht das „Klein-Klein“ aus der Opposition. juki
