NRW-Politik Armin Laschet: Zwischenbilanz eines Abarbeiters
Düsseldorf · NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) präsentiert vor der Sommerpause seine politische Zwischenbilanz.
Wenn zwei, drei seiner Finger in schneller Abfolge mehrmals nacheinander über den Tisch fliegen, dann geht Armin Laschet schon die Fragestellung auf die Nerven, so viel ist im dritten Jahr seiner Amtsführung sicher. Der NRW-Ministerpräsident ist ein höflicher Mensch, aber die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weisen selten Übereinstimmung mit der vermutlichen Selbstwahrnehmung aus, und also muss man darüber, wird Laschet denken, nicht wirklich viele Worte verlieren.
Warum denn bei allen Erledigungen der selbst gesteckten Ziele seine Beliebtheit in den Umfragen nicht steige, wollte eine Journalistin wissen und bezog sich auf eine neue Forsa-Umfrage, nach der Laschet unter den Ministerpräsidenten den drittletzten Platz belegte und nur 40 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit einverstanden waren. „Meinungsumfragen kommentiere ich nicht. Ich habe auch schon andere gelesen, bei denen ich zweitbeliebtester Politiker war und für alles Mögliche infrage käme.“ Und auf die Frage, ob er seine Kommunikationsstrategie ändern wolle, sagte der Aachener: „Nein, man muss mich so nehmen, wie ich bin. Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig“ Und dann lächelte er sein Laschet-Lächeln, das da sagt: Messt mich an dem, was ich angekündigt und getan habe. Ihr werdet schon noch erkennen, dass ich gut fürs Land bin.
Lehrer-Besoldungsreform steht noch nicht an
Immerhin präsentierte der Landesvater am Montag in einer einstündigen Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag vor der Sommerpause seine Leistungsnachweise, ließ mindestens eine Gruppe aber enttäuscht zurück: Eine mögliche Angleichung der Lehrergehälter angesichts des enormen Lehrermangels an den Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen mit jenen, die am Gymnasium unterrichten und direkt mit der Besoldungsstufe A13 einsteigen, scheint nicht oben auf der Prioritätenliste der Landesregierung zu stehen. Man sei darüber im Gespräch mit anderen Bundesländern und müsse zu gemeinsamen Lösungen „mit unseren Nachbarländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen kommen“, um Abwerbungen zu verhindern, sagte Laschet. Von einer schnellen Besoldungsreform, wie sie von den Bildungsgewerkschaften gefordert wird, kann keine Rede mehr sein. Womöglich wird das frühestens ein Wahlkampf-Schlager zur nächsten Landtagswahl 2022.
Mehr Geld hat die Landesregierung im Verteilungswettkampf anderen Projekten zugestanden. Etwa dem Klimaschutz, wie Laschet ausführte: Bei der Regierungsübernahme im Sommer 2017 seien im Landeshaushalt nur 23,7 Millionen Euro für den Klimaschutz vorgesehen gewesen, im Haushalt für das kommende Jahr sind es 128 Millionen für Klimaschutz und Energiewende. Und: Das rot-grüne Ziel, 25 Prozent Kohlenstoffdioxid (CO2) bis 2020 einzusparen, werde er übertreffen, prognostizierte Laschet. „Wir schaffen voraussichtlich 28 Prozent.“ Zudem strebt er schnellstmögliche Verbindlichkeit beim Fahrplan für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung an. Die Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen sollen laut Laschet so schnell wie möglich in rechtsverbindliche Gesetze gegossen werden. Dabei spielt die Angst vor einem schnellen Regierungswechsel im Bund mit: „Die Stabilität der Bundesregierung kann niemand vorhersagen“, merkte Laschet an. „Wenn es zu einer neuen Bundesregierung kommt, fängt man bei Null an.“ Er forderte stattdessen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen mit den Energieversorgern über die Milliarden-Entschädigungen beschleunigt abzuschließen, da sei schon „zu viel Zeit“ ins Land gezogen.
Laschet musste sich in der Landespressekonferenz auch mit den Vorwürfen auseinandersetzen, mit dem mit Schwarzer Null ausgeglichenen Haushalt für 2020 erneut nichts zum Abbau der insgesamt rund 145 Milliarden Euro umfassenden NRW-Schulden beizutragen. Laschet sagte dazu: „Hannelore Kraft (SPD) hat hier mal über den Fetisch Schwarze Null gesprochen, der einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei. Ich kenne niemanden im Land, der mir auf der Straße begegnet und sagt: Jetzt baut doch mal Schulden ab.“ Die Bürger hätten andere Nöte und Anliegen, und viele davon sieht Laschet durchaus befriedigt: Mehr als 37 000 zusätzliche Kitaplätze für das kommende Jahr, zwei beitragsfreie Kita-Jahre und 1200 zusätzliche Lehrerstellen zeugten davon. 2020 soll ein Viertel des fast 80 Milliarden Euro umfassenden Rekordetats in Schule und Bildung fließen – „12,5 Prozent mehr seit 2017“, sagte Laschet. Auch in Sachen innere Sicherheit seien Ziele „übererfüllt“: Zum 1. September stellte Innenminister Herbert Reul 2500 statt 2300 neue Kommissaranwärter ein, der Maßstab solle von nun an gelten.
