Kohleausstieg Laschet: Staatsvertrag soll Strukturhilfe sichern
Düsseldorf · Im Landtag nennt der Ministerpräsident die Eckpunkte zum Kohleausstieg historisch.
Am Tag nach dem Entwurf des Bundeskabinetts zu den Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat es die NRW-Regierung leichter als die Opposition. 37 Prozent der insgesamt 40 Milliarden Euro fließen nach NRW, dazu gibt es noch Geld obendrauf für strukturschwache Steinkohleregionen. Diesen Verhandlungserfolg muss, wenn auch zähneknirschend, im Landtag selbst die Opposition anerkennen – mit Ausnahme der AfD.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nennt das Ergebnis einen „Durchbruch von historischer Dimension“. Es müsse jetzt dazu eine Bund-Länder-Vereinbarung, „im besten Fall einen Staatsvertrag geben, damit – egal, wer regiert – sich jede Bundesregierung daran gebunden fühlt“. Laschet rechnet damit, dass das 40-seitige Eckpunktepapier bis zur Sommerpause in ein Bundesgesetz gemündet ist, das dann in die parlamentarische Beratung geht. Dazu werde es dieses Jahr noch ein Kohleausstiegsgesetz mit den Daten für die Abschaltungen geben. „Erst dann kann die Landesregierung eine neue Leitentscheidung treffen.“
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty spricht von „vielen Gemeinsamkeiten mit der Regierung“, macht dann aber doch vier Hausaufgaben für Schwarz-Gelb aus: eine bessere Information der betroffenen Städte und Gemeinden, die Sicherstellung der Kofinanzierung durch das Land, eine Strategie für die Steinkohle-Standorte und „endlich eine belastbare Energiestrategie für NRW“. Der „Zermürbungskurs“ der Landesregierung gegen die Windkraft gefährde nicht nur die Energiewende, sondern auch Arbeitsplätze.
Grüne vermissen Aussagen zur
Erreichung der Klimaziele
Wesentlich schärfer geht Monika Düker (Grüne) die Regierung an. „Sie müssten eigentlich zeitgleich einen Zeitpfad für die Abschaffung der Kraftwerke vorlegen.“ Es fehle an Aussagen zur Erreichung der Klimaziele. „Strukturhilfe und Klimaschutz gehören zusammen.“ Auch gebe es noch keine Aussage zum Erhalt des Hamacher Walds.
Kritik, die Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) auf die Palme bringt. Es sei Konsens in der Kohlekommission gewesen, dass die Klärung der Strukturhilfen Voraussetzung für eine gelingende Energiewendung ist. Und schließlich habe Ministerpräsident Laschet ein Moratorium für den Hambacher Forst erreicht. „Die Landesregierung arbeitet an einem energiewirtschaftlichen Konzept für NRW“, versichert Pinkwart.
