Meinung Reuls Schachzüge im Streit um die Hambach-Räumung
Meinung · Der NRW-Innenminister widerspricht eindeutig früheren Aussagen zur Räumung des Hambacher Forstes. Trotzdem manövriert er sich stets geschickt aus den Angriffen der Opposition heraus.
Innenminister Herbert Reul zuzusehen, wie er sein politisches Geschäft meistert, ist eine interessante Lektion. Er findet auf jede Frage eine Antwort und am Ende ist er es, der die SPD fragt, ob sie denn wohl eine erneute Räumung des Hambacher Forstes wünsche. Insbesondere die Grünen werden immer bissiger – aber bisher windet sich der Attackierte aus ihren Zähnen.
Es klingt ja auch logisch, wenn er sagt, er habe doch 2018 davon ausgehen müssen, dass gerodet wird – und dass dann der Krieg im „Hambi“ ausbricht. Also musste er einen Grund finden, vorher zu räumen. Das Baurecht als Krücke gibt er gewissermaßen zu. Charmanter Schachzug.
Das Problem: Er hat es in der Vergangenheit anders dargestellt. Da hieß es, auf keinen Fall habe er räumen wollen, aber nun mal müssen. Im Interview mit dieser Zeitung sagte Reul im Oktober 2018: „Bei uns ging es ja nicht um die Rodung. Bei der Räumung konnte ich nicht anders handeln, als klar war, wie es in diesem Wald aussieht und was das juristisch heißt. Da war Ende Gelände – ich musste die kommunalen Bauämter bei der Räumung unterstützen.“
Ja wie nun? Geschah der Großeinsatz im September 2018 auf sein höchstpersönliches Geheiß und war seiner eigenen Weitsicht geschuldet, mit den ersten Baggern und Kettensägen Anfang Oktober würde das Chaos ausbrechen? Oder war er nur der Erfüllungsgehilfe der Bauämter, die plötzlich nach jahrelanger Waldbesetzung aufmerkten, dass da Gefahr im Verzug sei?
Oder war er doch der „Handlanger“ von RWE? Und was wäre daran eigentlich so skandalös? Dem Konzern gehört der Wald nun einmal und er hatte damals eine Erlaubnis zur Rodung. Wenn jemand in mein Haus eindringt, darf ich schließlich auch die Polizei rufen, um ihn hinauszubugsieren. Einzig: Es käme wohl nicht der Innenminister selbst zum planenden Vorgespräch.
