Politik droht Salafisten mit Verbot und Ausweisung
Minister Friedrich will die volle Härte des Gesetzes anwenden. Das könnte aber schwierig werden.
Berlin. Nach gewalttätigen Angriffen radikal-islamischer Salafisten auf Polizeibeamte fordern Regierung und Opposition ein hartes Durchgreifen gegen die Extremisten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch: „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.
Wir werden auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.“ Eine Ausweisung Einzelner sei nicht ausgeschlossen. Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen zu stärken.
Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung beseitigen wollen“. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al Kaida. Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nur im Einzelfall zu prüfen.
Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hatte die Polizei am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot neue Gewalt von Islamisten verhindert. „Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Verbrecher aus Deutschland ausweisen“, sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe. Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte: „Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. dpa/Red
