Putin sendet Signal der Entspannung
Kreml-Chef drängt Separatisten, Referendum zu verschieben.
Moskau/Berlin. In der Ukraine-Krise gibt es neue Bewegung. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am Mittwoch überraschend eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der Ost-Ukraine. Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Sonntag in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Wie die USA kündigte auch die Bundesregierung an, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.
Putin forderte nach einem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter in Moskau zudem die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er rief insbesondere die Führung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten einzustellen. Dies wurde auch international angemahnt.
Eine Beendigung der Offensive gegen die pro-russischen Separatisten sei nötig, um einen regulären Ablauf der Präsidentenwahl am 25. Mai zu gewährleisten, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. Vor seiner Moskau-Reise hatte der Schweizer Bundespräsident Burkhalter eine Waffenruhe gefordert.
Im Osten der Ukraine toben heftige Kämpfe, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Regierungstruppen gehen hier gegen pro-russische Kräfte vor, beide Seiten berichteten von zahlreichen Toten. Separatisten fordern dort mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland.
Die Gewalt droht die für Ende Mai geplante Präsidentenwahl zu gefährden. In Kiew — aber auch im Westen — gilt diese als Ausweg aus der Krise. Sie sei der „Schlüssel für die Stabilisierung“, betonte Regierungschef Arseni Jazenjuk. Der Westen wirft Russland vor, die Wahl am 25. Mai torpedieren zu wollen. Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die pro-westliche Regierung in Kiew wirft Moskau „Kriegstreiberei“ vor.
Die Nato erwägt unterdessen, dauerhaft Truppen in Osteuropa zu stationieren. Der oberste Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, sagte, die Idee werde den politischen Führern der Mitgliedsstaaten zur Diskussion vorgelegt, und es sei abzuwarten, was dabei herauskomme. dpa
