Regierung auf dem Holzweg

Es spricht einiges dafür, dass die Regierung mit ihrer Vorlage auf dem Holzweg ist. Doch ist sie deshalb machtlos? Nein. Anstatt das Streikrecht durch Tricks aushebeln zu wollen, sollte sie sich auf andere Möglichkeiten konzentrieren, schädliche Streiks abzumildern.

Arbeitskämpfe, gerade in gesellschaftlichen Schlüsselsektoren, bedürfen einer längeren Ankündigung. Das kann man gesetzlich vorschreiben. Denkbar sind auch staatliche Schlichter.